Auszug - Einziehungsverfahren gem. § 8 Straßen- und Wegegesetz S-H hier: Verkehrsfläche in der Gartenstraße  

Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Münsterdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle des MSV
Ort: Mühlenstraße 31, 25587 Münsterdorf
/071/2019/Müdo-01 Einziehungsverfahren gem. § 8 Straßen- und Wegegesetz S-H

hier: Verkehrsfläche in der Gartenstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
VO/071/2019/Müdo
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

rgermeister Unganz verweist auf den Sachverhalt der vorliegenden Sitzungsvorlage. Auf Nachfrage erläutert Frau Eisler, dass in der bekanntzumachenden Einziehungsverfügung ein Datum benannt sein wird, ab wann die Straße dem öffentlichen Verkehr nicht mehr zur Verfügung steht. Das Datum wird möglichst zeitnah an den wahrscheinlichen Baubeginn angepasst.

Beschluss

Beschluss:

Die Verkehrs- und Grünfläche in der Gartenstraße, belegen auf dem Flurstück 72/23, der Flur 3, der Gemarkung Münsterdorf, wird eingezogen.

Der Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg wird beauftragt, die Bekanntmachung der Einziehungsverfügung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür