Auszug - Erlass der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Münsterdorf (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 16.01.2009  

Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Münsterdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle des MSV
Ort: Mühlenstraße 31, 25587 Münsterdorf
VO/124/2020/Müdo Erlass der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Münsterdorf (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 16.01.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

rgermeister Unganz verweist auf die Beratung im Finanzausschuss.

Herr Schümann ergänzt, dass die Schmutzwassergebühr unverändert (2,10/m³) bleibt und die Niederschlagswassergebühr um 3 Cent (= 0,52 €) ansteigt.

Weitere Wortbeiträge liegen nicht vor.

Beschluss

Beschluss:

Die vorgelegten Kalkulationen der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab 01.01.2021 werden zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren soll für ein Jahr (2021) erfolgen. Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird auf den aktuellen Stand gebracht.

Es wird die 3. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

 

 

3. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale

Abwasserbeseitigung der Gemeinde Münsterdorf

(Beitrags- und Gebührensatzung) vom 16.01.2009

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und des § 20 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Münsterdorf vom 16.01.2009, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Münsterdorf unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 07.12.2020 die folgende Nachtragssatzung:

 

Artikel I

 

Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und der §§ 20 und 21 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Münsterdorf vom 16.01.2009, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Münsterdorf unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.01.2009 folgende Satzung:

 

 

§ 23 wird wie folgt geändert:

 

Die Gebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung   2,10 € je m³,

die Gebühr beträgt bei der Niederschlagswasserbeseitigung  0,52 € je m²

überbauter und befestigter Grundstücksfläche

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Münsterdorf, den

 

Gemeinde Münsterdorf

Der Bürgermeister

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür