Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Moordiek
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Moordiek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Spiecker"
Ort: Dorfstraße 2, 25597 Moordiek
VO/037/2020/Mdiek Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/037/2020/Mdiek und der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 vor.

 

rgermeister Wittke erläutert, dass die Haushaltsmittel von den einzelnen Abteilungen des Amtes angemeldet werden. Die Haushaltsmittel r die Bauleitplanung wurden vorsorglich in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Eine Entscheidung über die Bauleitplanung soll in 2021 getroffen werden. Bürgermeister Wittke hat eine Bedarfsermittlung bezüglich der Baugrundstücke vorgenommen und die Liste an das Bauamt gegeben. Die Flächen stehen noch nicht fest und es wurden auch noch keine Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Die Beschlussvorlage ist schon länger bekannt, daher hätte direkt mit dem Bürgermeister darüber gesprochen werden können.

 

Herr Pede erläutert den Haushaltsplanentwurf und geht dabei auch noch einmal auf die eingeplanten Haushaltsmittelr die Bauleitplanung ein. Dieser Betrag würde dann zu einem späteren Zeitpunkt als Erstattung an die Gemeinde zurückfließen. Herr Pede geht ganz besonders auf die Entwicklung des Eigenkapitals (Seite 4) und das Jahresergebnis (Seite 21) ein. Er erläutert die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Bei den Schulkostenbeiträgen

(Seite 27) ist ein Fehler unterlaufen. Der Haushaltsansatz kann reduziert werden.

 

Herr Kossiski erläutert die Veränderungen bei der Kostenstelle 11110001 (Gemeindeorgane) aufgrund der Änderung der Entschädigungsverordnung zum 01.01.2021.

 

rgermeister Wittke möchte wissen, ob die Gemeindevertretung mit dem bestehenden Bebauungsplan leben kann. Dann könnten die Haushaltsmittel für die Bauleitplanung rausgenommen werden.

 

Herr Rambow fragt nach, ob neben dem bestehenden Bebauungsplan noch eine Erweiterung möglich ist. Bürgermeister Wittke erläutert, dass dann nur ein zusätzliches Baugrundstück möglich wäre, da das Land darauf drängen würde, erst die 4 Baugrundstücke aus dem bestehenden Bebauungsplan zu bebauen.  

 

Frau Frietsch schlägt vor, die Haushaltsmittel für die Bauleitplanung zu streichen, da noch weiterer Diskussionsbedarf in der Gemeindevertretung besteht.

 

Herr Wulf spricht sich ebenfalls für eine Streichung der Haushaltsmittel aus. Ggf. könnten die Haushaltsmittel dann in einem Nachtragshaushaltsplan zur Verfügung gestellt werden. Wichtig wäre aus seiner Sicht, dass die Gemeinde bei einem neuen Bebauungsplan einen Zugriff auf die Baugrundstücke bekommt. Ansonsten könnte wieder die gleiche Problematik auf die Gemeinde zukommen.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel r die Bauleitplanung in Höhe von 25.000,00 € sind aus dem Haushaltsplan 2021 herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

    2 Nein-Stimmen

    1 Stimmenenthaltung

 

Bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen werden 1.000,00 €r Baggerarbeiten zur Ausbesserung der Banketten der Dorfstraße eingeplant. Die Straßensanierung durch den Wegeunterhaltungsverband muss aber erst abgewartet werden. Es wird noch Asphaltrecycling für die Ausbesserung der Straße tigmoor“ benötigt. Dafür werden entsprechende Haushaltsmittel eingeplant.

 

Herr Pede erläutert, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A (von 350 % auf 380 %), die Grundsteuer B (von 370 % auf 425 %) und die Gewerbesteuer (von 350 % auf 380 %) im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöht werden müssten, um Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Die entsprechenden Mehreinnahmen sind im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt.

 

Weiter berichtet Herr Pede vom neuen Finanzausgleich. Die Auswirkungen auf die Kommunen sind schwer zu beurteilen. Das Land plant, den Gemeinden einen Betrag in Höhe von

5.500,00 € pro Straßenkilometer zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Beträge wurden bei der Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt.

 

Frau Frietsch schlägt vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 % auf 400 % zu erhöhen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollten nicht erhöht, aber im Auge behalten werden. Frau Frietsch tut sich sehr schwer damit, den Hebesatz für die Grundsteuer B zu erhöhen, da hiervon viele Seniorinnen und Senioren betroffen wären.

 

Aus Sicht von Bürgermeister Wittke ist die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Hebesätze im nächsten Jahr noch nicht gegeben. Er regt trotzdem an, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 370 % festzusetzen.

 

Herr Hölck spricht sich für eine moderate Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer entsprechend des Vorschlages von Frau Frietsch aus.

 

Es wird jetzt über den folgenden Beschlussvorschlag von Frau Frietsch abgestimmt:

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sind nicht zu erhöhen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist von 350 % auf 400 % zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen

    5 Nein-Stimmen

 

Jetzt wird über den folgenden Beschlussvorschlag von Bürgermeister Wittke abgestimmt:

 

Der Hebesatz für die Grundsteuer A ist auf 365 % festzusetzen. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind auf 400 % festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

    1 Stimmenenthaltung

 

Der veranschlagte Kredit ist r die Dauer von 20 Jahren aufzunehmen.

 

Die Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf ergeben sich aus der beigefügten Veränderungsliste.

 

 

Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Moordiek

für das Haushaltsjahr 2021

 

 

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2020 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

136.500

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

164.500

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-28.000

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

136.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

161.500

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

36.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

40.100

EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

36.400

EUR

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

365 %

 

b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

400 %

2.

Gewerbesteuer

 

400 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

         § 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ??? erteilt.

 

 

 

Moordiek, den XX.XX.XXXX                     

 

 

 -Bürgermeister-

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsveränderungen (66 KB)