Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Westermoor für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Westermoor
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Westermoor Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 15.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/042/2020/Wmoor Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Westermoor für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Ausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage VO/042/2020 vor.

 

rgermeister Hilbert übergibt das Wort an Herrn Pede und bittet ihn den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 vorzustellen.

 

Herr Pede stellt den Entwurf für das Haushaltsjahr 2021 ausführlich vor und gibt auf Nachfrage Erläuterungen zu einzelnen Planansätzen ab. Insbesondere geht Herr Pede auf folgende Punkte/Themenbereiche ein:

  • Die Ergebnisrechnung r das Jahr 2021 und die Folgejahre (2022 bis 2024) weisen Fehlbeträge in nicht unerheblicher Höhe aus.
  •  Die Gemeinde muss sich Gedanken zum Thema Haushaltskonsolidierung machen. Ein wichtiger und notweniger Schritt wäre die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer wird angeraten.
  • Die Gemeinde könnte Fehlbetragszuweisung beim Kreis Steinburg (bis 80.000,- € Fehlbetrag) oder Land Schleswig-Holstein (ab 80.000,- € Fehlbetrag) beantragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Gemeinde die vom Land vorgegebenenchstsätze bei der Grund- und Gewerbesteuer anwendet. Dies ist in der Gemeinde Westermoor derzeit nicht gegeben. Die Gemeinde verzichtet auf mögliche Mehreinnahmen in Höhe von 27.800,- €hrlich.  

 

Übersicht Höchstsätze und die derzeitigen Hebesätze

Grundsteuer A:  Soll = 380 v.H.  Ist: 310 v.H.  Differenz: 70 v.H.

Grundsteuer B:  Soll = 425 v.H.  Ist: 310 v.H.  Differenz: 115 v.H.

Gewerbesteuer:  Soll = 380 v.H.  Ist: 320 v.H.  Differenz: 60 v.H.

Hundesteuer pro Hund: Soll = 120,- €  Ist: 45,- €  Differenz: 75,- €

 

Nach reger Diskussion zur finanziellen Situation wird sich auf folgende Erhöhung der Hebesätze verständigt:

Grundsteuer A:  345 v.H.

Grundsteuer B:  370 v.H.  

Gewerbesteuer:  350 v.H.  

Hundesteuer pro Hund: 85,- € (wurde unter TOP 6 beschlossen)

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 soll erneut über die Themen Haushaltskonsolidierung und Hebesatzerhung beraten werden.

 

hrend der Beratung zu der Kostenstelle "Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen" entsteht eine Diskussion über die Pläne einiger Grundstücksbesitzer, Baugrundstücke im Gemeindegebiet auszuweisen. Folgende Punkte werden hervorgehoben:

 

-          Bgm. Hilbert hat eine Bedarfsermittlung durchgeführt und bislang von neun Personen die Rückmeldung erhalten, dass sie Interesse am Erwerb eines Baugrundstücks in Westermoor haben

-          neue Bauplätze könnten die ortsansässigen Landwirte bei der Erweiterung oder Umgestaltung ihrer Betriebe beeinträchtigen

-          die Gemeindevertretungnscht sich, dass Bauplätze an Interessenten aus der Region (den Moordörfern) verkauft werden und zu verhindern, durch das Angebot Auswärtige z.B. aus Hamburg anzuziehen

-          Bgm. Hilbert wird beauftragt, nach weiteren Alternativen für Baugrundstücke im Gemeindegebiet zu suchen und mit den jeweiligen Grundstückseigentümern darüber ins Gespräch zu kommen

 

Die sich aus der Beratung ergebenen Änderungen zum Haushaltsplan 2021 sind der dem Protokoll beigefügten Änderungsliste zu entnehmen.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Westermoor

r das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.12.2020 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

532.500

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

605.700

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-73.200

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

527.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

570.800

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

75.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

87.100

EUR

 

 

 

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

45.500

EUR

2.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

0,45

Stellen.

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen       Betriebe (Grundsteuer A)

345

v.H.

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

370

v.H.

2.

Gewerbesteuer

350

v.H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1.Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                             erteilt.

 

 

Westermoor, den                                                                                                                              rgermeister

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Westermoor 2021 (1821 KB)      
Anlage 2 2 Haushaltsveränderungen (45 KB)