Auszug - Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim  

Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Lägerdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Liliencronschule
Ort: Liliencronstraße 18, 25566 Lägerdorf
108/2020/Ldorf-01 Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
VO/108/2020/Ldorf
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Die Gemeindevertreter Norbert Wagner und Jörg Anders erklären sich für befangen und verlassen für die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt den Sitzungsraum.

 

rgermeister Tiedemann führt in das Thema ein, Frau Widmann gibt weitere ergänzende Eruterungen.

 

Frau Gromke hinterfragt die Hinweise auf den Seiten 11 und 12 des vorgelegten Vertragsentwurfes. Man ist sich darüber einig, dass hierüber nicht gesondert beschlossen werden muss.

 

Außerdem macht Frau Gromke auf die Höhe des Nutzungsentgelts aufmerksam, das eine andere Summe ausweist, als bisher beschlossen. Die Gemeindevertreter sind sich einig, die Summe im Vertragsentwurf nicht zu ändern.

 

rgermeister Tiedemann erklärt, dass er Herrn Dr. Mecklenburg bei den Vertragsverhandlungen einbinden möchte, um rechtssicher argumentieren zu können. Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Beschluss:

 

  1. Dem vorliegenden Entwurf des Nutzungsvertrages mit der Fa. Holcim zur diesseits begehrten 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur Ableitung des Grubenwassers aus den Kreidegruben Heidestraße und Schinkel wird zugestimmt.

 

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf der Basis des Entwurfes weitere Verhandlungen mit der Fa. Holcim über die Vertragsinhalte zu führen. Über die sich daraus evtl. ergebenden Vertragsänderungen sind die gemeindlichen Gremien zu informieren. Die Gemeindevertretung behält sich eine abschließende Beschlussfassung zum endgültigen Vertrag vor.

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig