Auszug - Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim  

Die Gemeindevertreter Norbert Wagner und Jörg Anders erklären sich für befangen und verlassen für die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt den Sitzungsraum.

Bürgermeister Tiedemann führt in das Thema ein, Frau Widmann gibt weitere ergänzende Erläuterungen.

Frau Gromke hinterfragt die Hinweise auf den Seiten 11 und 12 des vorgelegten Vertragsentwurfes. Man ist sich darüber einig, dass hierüber nicht gesondert beschlossen werden muss.

Außerdem macht Frau Gromke auf die Höhe des Nutzungsentgelts aufmerksam, das eine andere Summe ausweist, als bisher beschlossen. Die Gemeindevertreter sind sich einig, die Summe im Vertragsentwurf nicht zu ändern.

Bürgermeister Tiedemann erklärt, dass er Herrn Dr. Mecklenburg bei den Vertragsverhandlungen einbinden möchte, um rechtssicher argumentieren zu können. Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

1. Dem vorliegenden Entwurf des Nutzungsvertrages mit der Fa. Holcim zur diesseits begehrten 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur Ableitung des Grubenwassers aus den Kreidegruben Heidestraße und Schinkel wird zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf der Basis des Entwurfes weitere Verhandlungen mit der Fa. Holcim über die Vertragsinhalte zu führen. Über die sich daraus evtl. ergebenden Vertragsänderungen sind die gemeindlichen Gremien zu informieren. Die Gemeindevertretung behält sich eine abschließende Beschlussfassung zum endgültigen Vertrag vor.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig