Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Wittenbergen
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wittenbergen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/031/2020/Wberg Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertretern liegt die Sitzungsvorlage VO/031/2020/Wberg mit dem entsprechenden Haushaltsplanentwurf vor.

 

Zusätzlich sollen noch folgende Mittel eingeplant werden:

 

Buchungskonto

 

bisheriger Ansatz

neuer Ansatz

Differenz

 

11110001.52910100

Gemeindeorgane - Ehrungen/ Repräsentationen

400

1.200

800

Für einen Nachruf wird der Ansatz für Ehrungen/ Repräsentationen von 400,- € auf nunmehr 1.200,- € erhöht.

11110002.54310000

Hauptamt Geschäftsauf-

wendungen

500

3.500

3.000

Beauftragung eines Rechtsanwalt in Sachen Windpark

 

Die einplanten Kosten für die Herstellung der Parkplätze an der Feuerwache in Höhe von 10.000 € sollen zunächst nicht gestrichen werden.

Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Wittenbergen

für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.02.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

202.800

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

209.600

EUR

 

einem Jahresfehlbetrag von

-6.800

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

202.700

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

205.900

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

8.400

EUR

   

festgesetzt.

 

 § 2 

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)

 

350 %

 

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

370 %

2.

Gewerbesteuer

 

350 %

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

 

§ 4

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 5

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

Wittenbergen, den XX.XX.XXXX       

 

          -Bürgermeister-

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig