Auszug - Vorranggebiet zur Windenergienutzung hier: Grundsatzbeschluss zu Bauleitplanverfahren  

Sitzung der Gemeindevertretung Wittenbergen
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Wittenbergen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/032/2021/Wberg Vorranggebiet zur Windenergienutzung
hier: Grundsatzbeschluss zu Bauleitplanverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Einleitend erläutert Herr Matthias Hadenfeldt die Planungen für einen Bürgerwindpark. Für diesen Zweck wurde eine GbR gegründet, Geschäftsführer ist Herr Michael Kroeger. Mit der Planung wurde das Planungsbüro Holst in Husum beauftragt.

Auf einer Fläche von rd. 25 ha sollen vermutlich zwei Windkrafträder aufgestellt werden. Dabei sollen aber die Bürger intensiv eingebunden werden, denn jeder soll die Möglichkeit haben, sich an dem Projekt zu beteiligen.

 

Anschließend erklären sich die Gemeindevertreter Matthias Hadenfeldt und Andreas Horns für befangen und verlassen r die Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum.

 

Allen Gemeindevertretern liegt die Sitzungsvorlage VO/032/2020Wberg vor. Frau Widmann erläutert noch einmal eingehend die Sachlage und weist insbesondere darauf hin, dass durch den jetzt in Kraft getretenen Regionalplan zum Thema Windenergie Baurecht geschaffen wurde. Sie erläutert die Einflussglichkeiten der Gemeinde. Die Zulässigkeit von Windkraftanlagen kann die Gemeinde nicht mehr verhindern, sondern allenfalls noch steuern.

 

Die Gemeinde hat nunmehr die Möglichkeit eine Bauleitplanung für das Gebiet vorzunehmen, um eine Feinsteuerung hinsichtlich verschiedener Parameter vornehmen zu können. In diesem Verfahren müssten dann im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung alle Bürger eingebunden werden. Allerdings ist eine Bauleitplanung auch immer mit relativ hohen Kosten verbunden.

 

Eine andere Möglichkeit der Steuerung wäre eine vertragliche Vereinbarung mit der beteiligten GbR. Hier könnte man verschiedene Dinge einvernehmlich regeln, z. B. ein Mitspracherecht bei der Erschließung, Informationspflichten durch die GbR oder auch ggf. ein Vorkaufsrecht, das grundbuchamtlich abgesichert werden müsste.

Frau Widmann weist darauf hin, dass ein derartiger Vertrag ein wachsender Prozess ist und gemeinsam mit der GbR entwickelt werden muss. Es könnten im Laufe der Zeit noch diverse andere Aspekte in die Vertragsgestaltung einfließen.

 

Mehrheitlich sind sich die Gemeindevertreter einig, die Investoren für den Bürgerwindpark nicht durch eine langwierige Bauleitplanungen zu verschrecken. Dennoch möchte man sichergehen, dass alle Belange der Bürger Wittenbergens bei diesem Projekt Berücksichtigung finden. Eine ausreichende Bürgerinformation und -beteiligung ist den Gemeindevertretern sehr wichtig.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Widmann, dass die Gemeinde ggf. auch noch später einen Bebauungsplan aufstellen kann. Sie betont, dass es keine Pflicht gibt, einen B-Plan aufzustellen, aber es auch kein Recht auf eine Aufstellung gibt.

Sollte sich die Gemeinde für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens entscheiden, kann dieser Bauleitplan von Dritten anfochten werden. Dies ist bei einem vertraglichen Regelwerk nicht der Fall.

Beschluss

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der GbR Bürgerwindpark in Wittenbergen Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine vertragliche Vereinbarung zur Regelung des Baus von Windkraftanlagen auf der Windvorrangfläche zu erreichen.

Bei positiver Resonanz wird der Bürgermeister ermächtigt, den Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg mit der Vertragsgestaltung zu beauftragen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  4 Ja-Stimmen

    1 Enthaltung