Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Lägerdorf für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Lägerdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 09.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Liliencronschule
Ort: Liliencronstraße 18, 25566 Lägerdorf
VO/120/2021/Ldorf Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Lägerdorf für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Der Finanzausschussvorsitzendediger Hollm berichtet über die Beratungen im Finanzausschuss. Der Finanzausschuss hat sich insbesondere mit den Mittelanmeldungen des TSV Lägerdorf befasst und hier einige Kürzungen vorgenommen. Auch mit dem Kindergartenhaushalt wurde sich intensiv befasst. Frau Gromke weist noch einmal auf eine Email des KiTa-Werkes hin, in der die Hintergründer die erhebliche Erhöhung der Personalkosten noch einmal erläutert werden.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung  der Gemeinde Lägerdorf für das Haushaltsjahr 2021:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Lägerdorf

r das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.02.2021

- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021  wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

5.254.000

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

6.265.900

EUR

 

Jahresfehlbetrag von

-1.011.900

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

5.032.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

5.723.700

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

1.346.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

1.726.000

EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

1.264.400

EUR

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

1.000.000

EUR

3.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

12,17

Stellen.

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

380 v.H.

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

425 v.H.

2.

Gewerbesteuer

 

380 v.H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 5.000 EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2.Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3.Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am xx.xx.2021 erteilt.

 

 

gerdorf, den                                                                                                                                          rgermeister

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig