Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Kronsmoor Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/037/2021/Kmoor Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/037/2021/Kmoor und der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 vor.

rgermeister Maas gibt kurze Erläuterungen. Es wird insbesondere über die gestiegene Umlage für den Schulverband Kellinghusen wegen des Neubaus der Gemeinschaftsschule gesprochen.

Ebenso merkt Herr Maas an, dass in den kommenden Jahren über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze im Hinblick auf mögliche Fehlbetragszuweisungen beraten werden sollte.

 

Veränderungen zum Entwurf ergeben sich nicht.

 

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Kronsmoor

für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.02.2021 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf    215.000 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  255.500 EUR

 einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von   -40.500 EUR

   

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     215.000 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf     251.100 EUR

   

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf     16.600  EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf     18.300  EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                  16.600                            EUR

 

§ 3

Es werden festgesetzt:

1. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                       0,18 Stellen.

 

§ 4

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)    370 %

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)   390 %

 

2. Gewerbesteuer      370 %

 

§ 5

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

 

§ 6

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 7

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik.

 

§ 8

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX. 2021 erteilt.

 

Kronsmoor, den                    

 

                                                                                                                         -Bürgermeister-

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig