Auszug - Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Breitenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 16.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenburg
Ort: Heideweg 23, 25524 Breitenburg
VO/094/2020/Bburg Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

rgermeister Köhne leitet in das Thema ein. Allen Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg vor.

 

Frau Ørntoft merkt an, dass es Unklarheiten bezüglich der Schaukästen gibt.

 

Herr Bahr erklärt, dass es bei den Änderungen der Hauptsatzung im Wesentlichen darum geht, dass eine Internetveröffentlichung in Zukunft ausreicht und die Bekanntmachung trotzdem rechtskräftig ist, wenn diese nicht in den Schaukästen hängt.

 

rgermeister Köhne teilt mit, dass es ihm in der Vergangenheit keine Umstände bereitet hat und er auch weiterhin die Schaukästen mit Informationen für die Bürgerinnen und Bürger bestücken würde. Die Änderung der Hauptsatzung wird der Gemeinde aber zugute kommen, da sich selbst bei verspätetem oder vergessenem Aushang kein Problem mit der Rechtswirksamkeit der Bekanntmachung ergeben würde.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht daher folgender Beschluss:

Beschluss

Die nachstehende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg wird beschlossen.

 

5. Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.02.2021 und mit Genehmigung des Landrates des Kreis Steinburg vom _________ folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 17.07.2003 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 12.07.2019 erlassen:

 

Artikel I

 

  1. Es wird folgender § 4a eingefügt:

§ 4a

Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

 

Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen können Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse oder der Beiräte als Videokonferenz durchgeführt werden.

 

  1. § 8 erhält folgende Fassung:

 

§ 8

Veröffentlichungen

 

(1)   Satzungen und öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde in Verfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Landesnaturschutzgesetz werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich

a) beim Amt Breitenburg, Osterholz 5 und

b) im Mittelweg bei Hausnummer 19 und

c) an der Kreuzung Zur Binnendüne/Libellenweg

befinden, bekannt gemacht. Zusätzlich ist die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage des Amtes Breitenburg (www.amt-breitenburg.de) bereit zu stellen. Hierauf wird an den Bekanntmachungstafeln nach Satz 1 hingewiesen.

 

(2) Alle sonstigen Satzungen und gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen der               Gemeinde werden im Internet auf der Homepage des Amtes Breitenburg (www.amt-              breitenburg.de) bereitgestellt.

 

(3) Textfassungen der Satzungen und Verordnungen werden in der

Amtsverwaltung Breitenburg, Osterholz 5, 25524 Breitenburg

bereitgehalten. Auf Antrag kann sich jede Person Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen.

 

(4) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in der               Form des Absatzes 2, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Steinburg vom __________ erteilt.

 

Breitenburg, den ____________

rgermeister

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür