Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Breitenburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 16.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenburg
Ort: Heideweg 23, 25524 Breitenburg
VO/100/2021/Bburg Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf der  Haushaltssatzung für das Jahr 2021 vor.rgermeister Köhne übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Karl-Heinz Bahr. Dieser stellt den Haushalt ausführlich dar. Im Speziellen werden die veränderten Ansätze im Vergleich zum letzten Jahr dargestellt.

Die bisher bekannten Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage durch die Corona-Pandemie wurden im Haushalt berücksichtigt..

 

Im Rahmen der Darstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 kommt die Frage bei den Gemeindevertretern auf, wer bei einem ärztlich ausgesprochenem Beschäftigungsverbot im Bereich der Erzieherinnen oder Sozialpädagogischen Assistenten die Kosten während des Beschäftigungsverbotes trägt.

Aufgrund der Unstimmigkeiten wird die Amtsverwaltung gebeten, zu prüfen, wer r die Kosten ab dem Beschäftigungsverbot bis zum Mutterschutz aufkommt.

 

(Hinweis der Verwaltung: Muss der Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbotes auf die Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmerin verzichten, so werden die finanziellen Belastungen durch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) reduziert. So kann grundsätzlich für alle durch Beschäftigungsverbote entstehenden Aufwendungen (Arbeitsentgelt inklusive Sozialversicherungsbeiträge) eine Erstattung bei der Krankenkasse der betreffenden Arbeitnehmerin beantragt werden ebenso wie für den während der Schutzfristen zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die Beträge werden in voller Höhe über die U2 Umlage erstattet.)

 

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 der Kindertagesstätte Samenkorn ergeht folgender Beschluss:

 

Die Gemeinde als Standortgemeinde stimmt dem Stellenplan und dem Haushaltsplan 2021 für die Kindertagesstätte Samenkorn in Breitenburg zu.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

Es ergeben sich folgende Veränderungen zum Entwurf:

 

Beschluss

Nach ausführlicher Darstellung des Haushaltsplans 2021 ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Breitenburg

r das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 77  ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.02.2021 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde -folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

2.694.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

3.184.100

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-489.700

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

2.647.600

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

3.061.700

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

437.600

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

528.100

EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

413.900

EUR

2.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

2,10

Stellen.

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

380 %

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

425 %

2.

Gewerbesteuer

 

380 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000. EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2.Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

 

 

3.Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2021 erteilt.

 

 

 

 

 

Breitenburg, den  XX.XX.2021                

                   rgermeister

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür