Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Breitenberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenberg/Moordiek
Ort: Hauptstraße 5a, 25597 Breitenberg
VO/052/2021/Bberg Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/052/2021/Bberg und der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 vor.

 

rgermeisterin Frau Frau begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pede von der Verwaltung und berichtet von dem Haushaltsvorgespräch mit Herrn Pede in der Amtsverwaltung, an dem seitens der Gemeinde Herr Schmidt, Finanzausschussvorsitzender Herr Thielecke und Bürgermeisterin Frau Frau teilgenommen haben.

 

Frau Frau übergibt das Wort an Herrn Pede.

 

Herr Pede berichtet aus dem  Haushaltsvorgespräch und erläutert diverse Positionen im Haushaltsplan.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021:

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Breitenberg

für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 77  ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.02.2021 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf    882.500 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   995.900 EUR

 einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von  -113.400 EUR

   

2. im Finanzplan mit                                                                                       

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf      871.100 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf      923.700 EUR

   

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf    57.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf    78.900 EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                                                                                                                     50.100              EUR

2. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen auf          0,43  Stellen

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer  

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)     380 %

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  425 %

2. Gewerbesteuer      380 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2021 erteilt.

 

 

Breitenberg, den XX.XX.2021                

                   Bürgermeisterin

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig