Auszug - Erlass der Haushaltssatzung des Amtes Breitenburg für das Haushaltsjahr 2021  

Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg
TOP: Ö 15
Gremium: Amtsausschuss Breitenburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/062/2021/AmtsA Erlass der Haushaltssatzung des Amtes Breitenburg für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Beschlussvorlage VO/062/2021/AmtsA einschl. Entwurf des Haushaltsplanes 2021 vor.

 

Herr Hatje erläutert die wichtigsten Veranschlagungen.

Er berichtet über die Möglichkeiten der Förderung der Beschaffung eines E-Autos. Die in dem Förderaufruf genannte 90 %-ige Förderung bezieht sich auf die Differenz zwischen dem Anschaffungspreis eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor und dem Anschaffungspreis eines E-Fahrzeuges.

Die Beschaffung eines E-Fahrzeuges soll in der nächsten Sitzung des Personal- und Finanzausschusses beraten werden. Eine Veranschlagung von Beschaffungskosten soll im 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 erfolgen.

 

Der Stellenplan für 2021 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu Personalangelegenheiten geändert.

 

Beschluss

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt folgende Haushaltsatzung des Amtes Breitenburg für das Haushaltsjahr 2021:

 

Haushaltssatzung des Amtes Breitenburg

r das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 18 und 22 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit den §§ 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Amtsausschusses  vom 25.02.2021 folgende Haushaltssatzung

erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

4.074.800

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

4.074.800

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

0

 

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

3.970.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

3.816.200

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

40.100

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

164 .800

EUR

 

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

4.000.000

EUR

2.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

25,73

Stellen.

 

§ 3

 

Der Umlagesatz für die Amtsumlage beträgt                                                    22,58 v.H.  

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und

Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher seine Zustimmung nach § 95 d  Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 €.

 

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 € beträgt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2.Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3.Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

Breitenburg, den

 

                                                                                                                                  -Amtsvorsteher-                                                                                                        

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür