Auszug - Überwachung der öffentlichen Liegenschaften - Antrag der SPD-Fraktion -  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Oelixdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Oelixdorf Beschlussart:
Datum: Di, 16.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Unter den Linden"
Ort: Oberstraße 36, 25524 Oelixdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Aufgrund der immer häufiger auftretenden Fälle von Vandalismus soll heute das Thema „Überwachung“ diskutiert werden.
Herr Janzen nennt einige Beispiele,wie den Diebstahl der Ortsschilder, den Papiercontainerbrand an der Schule, die Beschädigung der Dorfbox und den Brand des Naturklassenzimmers. Er hält eine Überwachung der Oelixdorfer Liegenschaften daher für sinnvoll, umgliche Randalierer somit abzuschrecken.
 

Eine Kameraüberwachung ist datenschutzrechtlich nicht überall möglich.
Eine Attrappe würde aus Erfahrung von Frau Kahl sofort als solche erkannt und somit eher das Gegenteil bewirken.
An der Turnhalle bleibt bereits über Nacht das Licht an, ein Dämmerungsschalter ist auch für den Anbau geplant.
So könne man Täter eventuell abschrecken.
Das Installieren von Kameras wird im Ausschuss allgemein für zu heikel empfunden.

Beim Schulhof sowie bei den überwiegenden weiteren Liegenschaften der Gemeinde handelt es sich um öffentlichen Raum, der aus Datenschutzgründen nicht überwacht werden darf.
 

Das Thema wird in der nächsten Bauausschusssitzung erneut aufgegriffen und bis dahin die Lichtsituation an der Feuerwache überprüft.
 

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis