Vorlage - VO/010/2018/Kmoor  

Betreff: Erweiterung des EU-Vogelschutzgebietes "Teile der Breitenburger Niederung"
hier: Änderung des Landesnaturschutzgesetzes - Stellungnahme
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Kronsmoor Entscheidung
19.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Zu der Änderung der Anlage 2 zu § 4 Landesnaturschutzgesetz wird wegen der geplanten Erweiterung des Europäischen Vogelschutzgebietes 2323-401 Unterelbe bis Wedel um das Teilgebiet „Breitenburger Niederung“ keine Stellungnahme abgegeben.

 

 

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Sachverhalt:

Die geplante Erweiterung des Europäischen Vogelschutzgebietes 2323-401 Unterelbe bis Wedel um das Teilgebiet „Breitenburger Niederung“ wurde bereits Anfang des Jahres the-matisiert. Dazu hat am 13. März einen Informationsabend stattgefunden. Die Vertreter des Ministeriums für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) ha-ben als Verfahrensführer zur Schutzgebietserweiterung über die Hintergründe usw. berichtet. Hierbei wurden auch verschiedene Wege aufgezeigt, um für die geplante Schutzausweisung ein Rechtssicherungsverfahren durchzuführen. Eine Möglichkeit ist die Änderung des Lan-desnaturschutzgesetzes. Das MELUND hat sich nun für diese Alternative entschieden und dieses wiederum zieht eine erneute formelle Beteiligung der etwaig Betroffenen nach sich (s. Anlage).

Im ersten Beteiligungsverfahren hat die Gemeinde Kronsmoor die Sache nicht formell bera-ten und beschlossen. Im Zuge der aktuellen zweiten Beteiligung ergibt sich zum Inhalt der geplanten Schutzausweisung keine Änderung. Es wird lediglich der formelle Weg der Rechtssicherung über die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingeleitet. Nach Abstimmung mit dem Bürgermeister ist aber keine Betroffenheit der Gemeinde zu erkennen. Eine formelle Beschlussfassung dazu ist in der Gemeindevertretung nachzuholen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage/n:

- Schreiben MELUND vom 19.07.2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 schutzgebiet_1 (210 KB)