Vorlage - VO/028/2018/Ldorf  

Betreff: Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Lägerdorf über die Erhebung von Hundesteuer

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Lägerdorf Vorberatung
20.09.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lägerdorf geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
09.10.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Lägerdorf über die Erhebung von Hundesteuer zu erlassen.

 

 

Es wird die nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen:

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung

der Gemeinde Lägerdorf über die Erhebung einer Hundesteuer

vom 28.09.2016

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, jeweils in der zuletzt geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom

folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

§ 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

(4)Bei Vorliegen eines gültigen Hundeführerscheines mit den Prüfungsinhalten von Theorie und Praxis bezogen auf Halter und Hund nach den Voraussetzungen des § 4 (Sachkunde) des Hundegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 26.06.2015 ist die Steuer auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen.

 

 

§ 12 erhält folgende Fassung:

 

Zuwiderhandlungen gegen § 11 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetz (KAG) und können mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

 

 

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Sachverhalt:

Zu der Änderung des § 7 Absatz 4:

Es wurden in letzter Zeit vermehrt Anfragen zur Steuerermäßigung bei Ablegung eines Hundeführerscheines mit Sachkunde- und Praxisprüfung gestellt.

 

Der Hundeführerschein beinhaltet eine theoretische und praktische Prüfung von Halter und Hund zur Erlangung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur gefahrlosen Hundehaltung gem. der Vorgaben aus § 4 des Hundegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 26.06.2015. Inhalte sind: Wissen des Halters, Gehorsam des Hundes und das Verhalten in der Öffentlichkeit.

 

Auf Grund der Vorzüge für die Allgemeinheit und das Zusammenleben in der Gemeinde, die durch das Ablegen einer Prüfung im Rahmen des vorgenannten Hundeführerscheins entstehen, wird die Anerkennung zur Steuerermäßigung befürwortet.

 

 

Zu der Änderung des § 12:

Eine Korrektur des Textbezugs von vormals „§ 10“ (Kennzeichnung) wird nunmehr vorgenommen in „§ 11“ (Meldepflicht und Datenverarbeitung).

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Je Ermäßigungsfall ergibt sich ein Einnahmeausfall in Höhe von 50 %.

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug aus dem Hundegesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 26.06.2015
(§ 4 Sachkunde)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 §_4_Hundegesetz_SH (40 KB)