Vorlage - VO/031/2018/Müdo  

Betreff: Kündigung der Wegenutzungsverträge Gas und Strom
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Münsterdorf Vorberatung
17.09.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Münsterdorf Entscheidung
27.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Alternative 1

Die Gemeinde Münsterdorf nimmt die Möglichkeit der Kündigung der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas mit der Schleswig-Holstein Netz AG zum 18.12.2020 nicht wahr.

 

Alternative 2

Die Gemeinde Münsterdorf kündigt die Wegenutzungsverträge für Strom und Gas mit der Schleswig-Holstein Netz AG zum 18.12.2010. Die fristgerechte Kündigung ist bis zum 18.12.2018 zuzustellen.

 

 

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Sachverhalt:

Die Gemeinde Münsterdorf hat mit der Schleswig-Holstein Netz AG (SH-Netz) Wegenutzungsverträge für die Strom- und Gasversorgung mit einer Laufzeit vom 19.12.2010 bis zum 18.12.2030 abgeschlossen. Die Gemeinde kann diese Verträge mit einer Frist von zwei Jahren jeweils zum Ablauf des fünften, des zehnten und des fünfzehnten Jahres der Vertragslaufzeit kündigen.  Es ist somit zum 18.12. 2020 eine Kündigung möglich. Diese muss bis zum 18.12.2018 bei der SH-Netz eingegangen sein.

 

Die Gemeinde sollte deshalb jetzt darüber entscheiden, ob sie diese Kündigungsmöglichkeit  wahr nimmt.

 

Seitens der Amtsverwaltung wird darauf hingewiesen, dass die SH-Netz aufgrund der abgeschlossenen Verträge bereits die höchstmöglichen Konzessionsabgaben lt. Verordnung zahlt. Eine Mehreinnahme ist aufgrund der Rechtsvorschriften nicht möglich.

 

Nach einer Kündigung seitens der Gemeinde Münsterdorf ist ein formelles Verfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsverträge nach Vorgabe der Bundesnetzagentur zu veranlassen. Hierbei sind komplizierte Rechtsvorschriften zu beachten. Die Amtsverwaltung ist nicht in der Lage, durch ein selbst ausgeführtes Vergabeverfahren eine rechtssichere Vergabe zu gewährleisten.

Hiermit wäre ein Fachanwalt zu beauftragen. Es ist damit zu rechnen, dass für diese Dienstleistungen Kosten in Höhe von 5.000 bis 10.000 € anfallen. Diese Kosten würden nur für die Gemeinde Münsterdorf anfallen, da alle anderen amtsangehörigen Gemeinden ihre Verträge erst zum 18.12.2030 kündigen können. Wie bei der letzten Vergabe der Wegenutzungsverträge ist dann geplant, ein gemeinsames Vergabeverfahren mit einem Fachanwalt durchzuführen.

 

Die Amtsverwaltung empfiehlt, dass die Wegenutzungsverträge der Gemeinde Münsterdorf nicht gekündigt werden. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Konzessionsabgaben.

 

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Anlage/n:

keine