Vorlage - VO/011/2018/Kmoor  

Betreff: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Kronsmoor Entscheidung
19.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die nachfolgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor wird beschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Breitenburg abzuschließen.

 

3. Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom _________ und mit Genehmigung des Landrates des Kreis Steinburg vom __________ folgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 11.06.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom

10.04.2017 erlassen:

 

Artikel I

 

§ 7 erhält folgende Fassung:

§ 7

Veröffentlichungen

 

(1)  Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an der amtlichen Bekanntmachungstafel, die sich an der Bushaltestelle Mitte Alte Landstraße Kronsmoor befindet, bekannt gemacht..

 

(2) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden zusätzlich ins Internet unter der Adresse www.amt-breitenburg.de eingestellt. Hierauf wird an der Bekanntmachungstafel, die sich an der Bushaltestelle Mitte Alte Landstraße Kronsmoor befindet, hingewiesen

 

(3)   Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Steinburg vom __________ erteilt.

 

Kronsmoor, den ________________

 

Bürgermeister

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit der Novelle des Baugesetzbuches hat der Bund die Regelungen zum Einsatz des Internets im Bauleitplanverfahren in wesentlichen Punkten erneuert. Einmal wurde die Nutzung des Internets zur Beteiligung der Öffentlichkeit gegenüber der alten Regelung erweitert. Des Weiteren sind Bauleitpläne jetzt dauerhaft im Internet bereit zu halten. Während die alte Fassung des BauGBs die Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Informationstechnologien in Ergänzung der üblichen Beteiligung vorsah, ist jetzt die Beteiligung über das Internet ergänzend zur herkömmlichen Form nunmehr obligatorisch. Eine Nichtbeachtung führt zu einem beachtlichen Mangel, aus dem ein Bebauungsplan angegriffen werden kann.

 

Die Öffentlichkeit ist in jedem Bauleitplanverfahren über das Internet durch die zeitlich befristete Bereitstellung von Planentwürfen zu beteiligen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die nachfolgenden Inhalte im Bauleitverfahren neben der öffentlichen Auslegung zusätzlich im Internet bereitzustellen:

 

1. den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung von Planentwürfen und

2. die auszulegenden Unterlagen.

 

Aus der Neuregelung des BauGBs allein ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht der Gemeinde, ihre Hauptsatzung hinsichtlich der Bekanntmachungsform zu ändern, tut sie dies allerdings nicht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Fehlen des Hinweises auf die Bekanntmachung im Internet in der Hauptsatzung mit der entsprechenden Internetadresse im Bauleitplanverfahren von einem Gericht in Zukunft beispielsweise als landesrechtlicher Verfahrensfehler gewertet wird. Es ist also angeraten, in der Hauptsatzung einen entsprechenden Hinweis auf die Bereitstellung im Internet auf der Homepage des Amtes festzuschreiben (s. § 7 Abs. 2).

 

Parallel zur Änderung der Hauptsatzung muss die Gemeinde Kronsmoor eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Breitenburg zur Nutzung der Internetseite „www.amt-breitenburg.de“ schließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Öff.-rechtl. Vertrag Internetbekanntmachung (10 KB)