Vorlage - VO/014/2018/Au  

Betreff: Beratung über die Erweiterung der Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Auufer Entscheidung
20.11.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Auufer ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Vorplanung für die Erweiterung der Außenbereichssatzung vom 11.06.2002 wird fortgesetzt.
  2. Für die Ergänzung der Außenbereichssatzung sollen die bisherigen Festsetzung Anwendung finden.
  3. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit von Fachgutachten mit den zuständigen Behörden zu erörtern und entsprechende Angebote einzuholen.
  4. Über die Satzungsergänzung ist das Land gem. § 12 Landesplanungsgesetz i.V.m. Abschnitt III. des Erlasses über Planungsanzeigen sowie Unterrichtungen nach dem Landesplanungsgesetz zu unterrichten.
  5. Nach Vorlage aller einzuholenden Stellungnahmen und Behördenauskünften ist die Angelegenheit erneut zu beraten.

 

 

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Sachverhalt:

Die Außenbereichssatzung der Gemeinde ist am 11.06.2002 in Kraft getreten. Seither wurden 4 Grundstücke im Satzungsgebiet bebaut. Nach bauamtsseitiger Einschätzung könnten im bisherigen Geltungsbereich noch ca. 3 Neubauten entstehen (zwischen Hausnummer 8 und 9 sowie auf dem Grundstück der Hausnummer 12).

 

Der vorgeschlagene Erweiterungsbereich ist im beigefügten Lageplan markiert und würde ca. 6 weitere Baugrundstücke ermöglichen.

Inhaltlich muss die Gemeinde entscheiden, ob für die Erweiterung die bisherigen Festsetzungen (z.B. Mindestgrundstücksgröße, Vollgeschosse, Dachneigung, usw.) Anwendung finden sollen oder abweichende Festsetzungen gewünscht sind.

 

Jegliche wohnbauliche Entwicklung, für die im Vorwege eine Bauleitplanung betrieben werden muss, ist zuvor mit der Landesplanung abzustimmen. Dies wird in diesem Fall insbesondere frühzeitig empfohlen, da das bisherige Entwicklungspotenzial der Satzung nicht ausgeschöpft ist. Ggf. ist nur einer der beiden Erweiterungsbereiche realisierbar. In diesem Fall sollte die Gemeinde entscheiden, ob der nördliche oder südliche Bereich vorrangig überplant werden soll.

 

Für die Erweiterung der Außenbereichssatzung wurde ein Angebot von einem Planungsbüro eingeholt, welches als nichtöffentliche Anlage beigefügt ist. Das Planungsbüro weist bereits auf ggf. notwendige Fachgutachten hin, deren Umfang und Kosten zu heute nicht beziffert werden können.

 

Die Ergänzung betrifft, abgesehen von den Verkehrsflächen, ausschließlich Flächen, die sich in Privateigentum befinden und einer Bebauung zugänglich gemacht werden. Daher ist es der Gemeinde zu empfehlen, im Vorwege mit den betroffenen Grundstückseigentümern entsprechende städtebauliche Verträge abzuschließen, welche die Kostenübernahme regeln.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen ist die Gemeinde in der Lage, sämtliche Kosten den Grundstückseigentümern aufzuerlegen.

 

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Anlage/n:

Außenbereichssatzung

Flurkarte mit Satzungs- und Ergänzungsbereich

Angebot (nichtöffentlich)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Außenbereichssatzung-Plan (741 KB)      
Anlage 2 2 Außenbereichssatzung- Genehmigung, Bekanntmachung, Begründung (363 KB)      
Anlage 3 3 Ergänzungsbereich Außenbereichssatzung (262 KB)      
Stammbaum:
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VO/014/2018/Au-01   Beratung über die Erweiterung der Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB hier: Ergebnis der Grundlagenermittlung und weiteres Vorgehen   3 - Bauamt   Beschlussvorlage