Vorlage - VO/014/2018/Kmoor  

Betreff: Europawahl am 26.05.2019;
hier: Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Kronsmoor Entscheidung
19.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Von der Gemeindevertretung der Gemeinde Kronsmoor wird dem Amtsvorsteher als Gemeindebehörde vorgeschlagen:

 

Die Gemeinde Kronsmoor bildet einen Wahlbezirk.

 

Das Wahllokal ist im Moordörper-Huus, Dörpstraat 14, Westermoor.

 

Für die Besetzung des Wahlvorstandes werden vorgeschlagen als

 

Wahlvorsteher / Wahlvorsteherin:

 

Stellv. Wahlvorsteher / Stellv. Wahlvorsteherin:

 

Schriftführer / Schriftführerin:

 

Stellv. Schriftführer / Stellv. Schriftführerin:

 

 

Weitere (bis zu 5 je nach Bedarf) Beisitzer und Beisitzerinnen:1.

2.

3.

4.

5.

 

 

 

Stellv. Beisitzer und Beisitzerinnen (nur für ausscheidende Beisitzer und Beisitzerinnen):

 

1.

2.

3.

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

Die nächste Europawahl findet am 26.05.2019 statt.

 

Nach § 12 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO) bilden Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern in der Regel ein Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt.

 

Für jeden Wahlbezirk ist gemäß § 5 Abs. 1 des Europwahlgesetzes (EuWG) ein Wahlvorstand vorzusehen. Der Wahlvorstand besteht gemäß § 5 Abs. 3 EuWG aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher und weiteren drei bis sieben Beisitzern, aus deren Mitte der Schriftführer und sein Stellvertreter zu bestellen sind. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer, so dass der Wahlvorstand aus maximal neun Mitgliedern bestehen kann.

 

Gemeindebehörde ist bei amtsangehörigen Gemeinden der Amtsvorsteher. Dem Amtsvorsteher obliegt danach die Einteilung der Gemeinde in Wahlbezirke, die Bestimmung der Wahlräume und die Berufung der Wahlvorstandsmitglieder. Hierfür wären Empfehlungen seitens der Gemeindevertretung an den Amtsvorsteher wünschenswert und sehr hilfreich.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlage/n:

Keine