Vorlage - VO/024/2019/Wmoor  

Betreff: Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes
hier: Abgabe einer Stellungnahme
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Westermoor Entscheidung
11.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Westermoor geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

A)

Alternative 1:

 

Zu der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Alternative 2:

 

Zu der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes eine Stellungnahme im Wortlaut des dieser Vorlage angehängten Entwurfes abgegeben.

 

B)

Für die Erarbeitung des Stellungnahmeentwurfes durch Herrn Dr. Mecklenburg werden außerplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Erlass vom 27.11.2018 hat das Innenministerium das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) angestoßen. Hierzu wird den Gemeinden die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 17.04.2019 eingeräumt (s. angehängten Erlass). Inzwischen wurde die Frist allerdings bis zum 31.05.2019 verlängert.

 

Die neuen Planunterlagen können im Online-Tool bob-sh eingesehen werden, das das Land für die Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet hat und auf dem auch Privaten die Abgabe von Stellungnahmen möglich ist. Papierexemplare wurden seitens des Landes nicht (mehr) zur Verfügung gestellt.

Nähere Informationen sind der Anlage zu dieser Vorlage zu entnehmen.

 

Die Gemeinde Westermoor hat zu der ersten Aufstellung des LEP´s im Jahr 2010 eine Stellungnahme abgegeben (s. Anlage).

 

Es wurde in der Gemeinde übereingekommen, den Rechtsanwalt Herrn Dr. Mecklenburg mit der Fertigung eines Stellungnahmeentwurfes zu beauftragen. Der Entwurf liegt dieser Vorlage bei. Eine Pflicht zur Abgabe einer Einlassung gibt es nicht. Ebenso könnte der Stellungnahmeentwurf von Herrn Dr. Mecklenburg im Zuge der gemeindlichen Beratungen geändert und/oder um weitere Punkte, z.B. auch aus der Einlassung von 2010, ergänzt werden.

 

Die nun laufende Anhörung zum LEP muss abgeschlossen und vom Land ausgewertet werden, bevor der LEP in Kraft treten kann.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten..

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Noch nicht bekannt (Anwaltshonorar)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Erlass vom 27.11.2018

Weitere Informationen zum Beteiligungsverfahren/Planunterlagen

Stellungnahme aus 2010

Stellungnahmeentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erlass_1 (270 KB)      
Anlage 2 2 informationen_1 (69 KB)      
Anlage 3 3 altesn_1 (363 KB)      
Anlage 4 4 201903xx-westemoor-an-landesplanung-LEP-2018-stand-20190329-mit-a (3745 KB)