Vorlage - VO/026/2019/Wmoor  

Betreff: Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III/Planfeststellungsverfahren zur neuen Kreidegrube "Moorstücken"
hier: Beauftragung eines Rechtsanwaltes; Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Westermoor Entscheidung
11.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Westermoor geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Alternative 1:

 

Zu der Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III soll eine Stellungnahme abgegeben werden.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Erarbeitung eines Stellungnahmeentwurfes zur Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III den Rechtsanwalt Herrn Dr. Mecklenburg mit Sitz in 25421 Pinneberg zu beauftragen. Die erforderlichen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

 

Alternative 2:

 

Das Planfeststellungsverfahren zur neuen Kreidegrube „Moorstücken“ soll anwaltlich begleitet werden. Dazu zählt auch die Erarbeitung von Stellungnahmeentwürfen.

Für diese Leistungen wird der Bürgermeister ermächtigt, den Rechtsanwalt Herrn Dr. Mecklenburg mit Sitz in 25421 Pinneberg zu beauftragen. Die erforderlichen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

 

Alternative 3:

 

Zu der Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III soll eine Stellungnahme abgegeben und das Planfeststellungsverfahren zur neuen Kreidegrube „Moorstücken“ soll anwaltlich begleitet werden.

Für all diese Leistungen wird der Bürgermeister ermächtigt, den Rechtsanwalt Herrn Dr. Mecklenburg mit Sitz in 25421 Pinneberg zu beauftragen. Die erforderlichen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

 

Alternative 4:

 

Zu der Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III und das Planfeststellungsverfahren zur neuen Kreidegrube „Moorstücken“ wird keine anwaltliche Begleitung gewünscht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das raumordnerische Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes III (RP) ist seitens des Landes für das Dritte Quartal 2019 in Aussicht genommen worden. Ebenso ist der Beginn des Planfeststellungsverfahrens (PFV) zur neuen Kreidegrube „Moorstücken“ von der Fa. Holcim für den Herbst dieses Jahres avisiert worden. Unter anderem die rechtlichen Hintergründe zu beiden Angelegenheiten wurden in einem Bürgermeistergespräch am 05.03.2019 erläutert. Zu den Inhalten wird auf den dieser Vorlage beigefügten Vermerk verwiesen.

 

Die Gemeinden werden die Möglichkeit haben, sowohl zum RP als auch zum PFV Stellungnahmen abzugeben. Eine Pflicht besteht hierzu nicht. Es ist somit möglich, nur zu einem der beiden Verfahren eine anwaltliche Begleitung hinzuziehen (s. Beschlussvorschläge Alternativen 1 und 2). Selbstverständlich kann auch zu beiden oder zu keiner der Angelegenheiten eine Begleitung gewünscht werden (s. Beschlussvorschläge Alternativen 3 und 4).

 

Eine Beratung und Beschlussfassung über eine etwaige anwaltliche Beauftragung ist bereits zeitnah notwendig, da im Bejahungsfalle außerplanmäßige Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen sind. Ferner muss es dem Anwalt ermöglicht werden, seine Kapazitäten zu planen. Bgzl. des RP´s wird den Gemeinden zu gegebener Zeit eine Frist bis zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt werden. Die Begleitung zum PFV verläuft jedoch über einen längeren Zeitraum. Der Verfahrensablauf wird vornehmlich durch den Antragsteller und die spätere Genehmigungsbehörde beeinflusst. Nach heutigem Kenntnisstand wird das PFV mit einem s.g. Scoping zur allgemeinen Erörterung des gegenständlichen Vorhabens formell eingeleitet. Schon ab diesem Zeitpunkt ist die Präsenz eines Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Wie sich der weitere Verlauf des PFV´s entwickelt, kann nicht prognostiziert werden. Dieses gilt somit auch für die Höhe des anwaltlichen Honorares.

 

Die Honorarabrechnungen könnten zweiteilig erfolgen. Für einen allgemeinen Teil, der ggf. von allen Gemeinden verwendet wird, wird ein bestimmter Verteilungsschlüssel angesetzt.

Der Gerechtigkeit halber und in Analogie zum Vorgehen beim Verfahren zur Brennleistungserhöhung zum Ofen 11 der Fa. Holcim vor einigen Jahren, kann eine Kostenverteilung nach je einem Drittel der Einwohnerzahl, der Gemeindefläche und der Finanzkraft erfolgen. Selbstverständlich variiert der Kostenanteil in Abhängigkeit von der Anzahl und der Struktur der Gemeinden, die eine anwaltlichen Beauftragung beschließen.

 

Der zweite Teil des Honorares kann sich auf die Individualeinlassungen der Gemeinden beziehen. Da die Belange einer Gemeinde über den allgemeinen Teil hinaus durchaus unterschiedlich nach Quantität und Qualität sein können, sollte auch das Honorar gemeindebezogen abgerechnet werden.

 

Im Ergebnis sind genaue Prognosen über die zu erwartenden Kosten nicht möglich. In der folgenden Tabelle sind beispielhaft die Gemeinden angeführt, die sich einer anwaltlichen Unterstützung zum Entwurf einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan bedient haben. Um eine denkbare Verteilung zu etwaigen Honorarkosten für den RP und das PFV darzustellen, wurde ein Ansatz in Höhe von 10.000,-- Euro gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einw.                      31.03.18

% am Gesamt-bereich

Kosten je Gemeinde  in €
(entspr. EW-anteil)

Fläche             in ha

% am Gesamt-bereich

Kosten je Gemeinde  in €
(entspr. Flächenanteil)

Durchschn. Finanzkraft 2017-2019

% am Gesamt-bereich

Kosten je Gemeinde         in €
(entspr. Finanzkraft)

Summe aus Anteilen nach   EW-, Flächen- u. Finanz-kraftschl.

Auufer

140

3,34

111,24

512

11,28

375,83

150.741,00

3,43

114,34

601,42

Breitenberg

336

8,01

266,98

290

6,39

212,88

357.290,00

8,13

271,01

750,87

Breitenburg

1.185

28,25

941,60

1.049

23,10

770,02

1.163.953,00

26,49

882,86

2.594,48

Münsterdorf

1.859

44,31

1477,16

511

11,25

375,10

2.019.045,00

45,94

1531,45

3.383,71

Kronsmoor

172

4,10

136,67

605

13,32

444,10

187.222,00

4,26

142,01

722,78

Moordiek

109

2,60

86,61

630

13,87

462,45

116.359,00

2,65

88,26

637,32

Westermoor

394

9,39

313,07

944

20,79

692,95

400.013,00

9,10

303,41

1.309,43

Summe

4.195

100,00

3.333,33

4.541

100,00

3.333,33

4.394.623,00

100,00

3.333,33

10.000,00

 

Es ist zu wiederholen und zu betonen, dass eine Vorhersage des Gesamthonorares oder der gemeindlichen Anteile nicht möglich ist. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass Ausgaben zunächst (nur) für das Jahr 2019 anfallen. Evtl. wird das RP-Verfahren dann abgeschlossen. Auf jeden Fall wird sich das PFV nach 2020 oder noch länger erstrecken. Etwaige Finanzmittelbereitstellungen wären dann aber in die Beratungen der Folgehaushalte überstellt.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Noch nicht bekannt (Anwaltshonorar) oder keine

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Vermerk über das Gespräch vom 05.03.2019