Vorlage - VO/042/2019/AmtsA  

Betreff: Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Breitenburg Entscheidung
19.06.2019 
Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Kalkulation wird zur Kenntnis genommen. Der Kalkulation entsprechend wird die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg beschlossen.

 

 

7. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung) vom 30.11.2006

 

Aufgrund der §§ 5 und 24 a der Amtsordnung (AO), der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)  sowie des § 31 des Landeswassergesetzes (LWG)  jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom  

folgende Nachtragssatzung erlassen:

 

 

§ 9 erhält folgende Fassung:

 

Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Abwassers berechnet und beträgt

 

a) für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Regelentleerung)  50,19je halben Kubikmeter entnommener Inhaltsstoffe,

 

b) für die Sonderabfuhren außerhalb der Regelentleerung

- für den ersten halben Kubikmeter              197,99 €,

- für jeden weiteren halben Kubikmeter           50,19  €.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am        01. August 2019                               in Kraft.

 

Breitenburg, den     

 

 

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

  Amt Breitenburg

 

                                                                                            Der Amtsvorsteher

 

.

 

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Sachverhalt:

Aufgrund der aktuellen Problematik der Klärschlammabgabe an größere Kläranlagen wurde mit dem derzeitigen Abfuhrunternehmen, Firma REMONDIS Dithmarschen GmbH, eine Nachverhandlung für den Zeitraum 01.08.19 – 31.07.2020 durchgeführt und keine neue Ausschreibung gestartet. Das Risiko, dass bei einer neuen Ausschreibung keinerlei Angebote eingehen, ist aktuell sehr hoch und hätte zur Folge, dass ab dem 01.08.19 kein Unternehmen für die Abfuhr der Hauskläranlagen beauftragt werden kann.

Die neue Gebührenkalkulation ist als Anlage beigefügt.

Die Preisanpassung ist aufgrund von der Erhöhung von Mautgebühren und der Annahmegebühr beim Klärwerk Brunsbüttel begründet und nachvollziehbar.

Die Verwaltung ist bereits seit längerem intensiv bemüht, die  Klärschlammentsorgung – auch für Schlamm aus Hauskläranalagen – langfristig zu sichern. Aktuell sind nur wenige Großanlagen bereit, fremden Klärschlamm anzunehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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Anlage/n:

Gebührenkalkulation

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kalkulation Abfuhr Hauskläranlagen Herbst 2019-Frühjahr 2020 (109 KB)