Vorlage - VO/060/2019/Müdo  

Betreff: Bau eines barrierefreien Zugangs zur Grundschule Münsterdorf
hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds des Landes für Barrierefreiheit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Münsterdorf Vorberatung
12.06.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Münsterdorf Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Förderantrag der Gemeinde Münsterdorf auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 11.434,71 € wird nicht zurück gezogen.

Es wird mit der Ausführung der vorgesehenen Bauarbeiten gewartet, bis über den Förderantrag der Gemeinde Münsterdorf entschieden wurde.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinde Münsterdorf hat beim Land einen Förderantrag aus dem Fonds für Barrierefreiheit für den Bau des barrierefreien Zugangs zur Grundschule gestellt. Danach besteht die Möglichkeit, dass die Gesamtkosten für dieses Bauvorhaben in Höhe von 38.115,70 € mit einem Zuschuss in Höhe von 11.343,71 € gefördert werden.

 

Mit dem Förderantrag wurde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn lt. den Richtlinien gestellt.

 

Das Land hat jetzt diesbezüglich folgende Mitteilung per E-Mail geschickt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie beabsichtigen, mit der Umsetzung des von Ihnen geplanten investiven Vorhabens im Zeitraum Juni bis September zu beginnen und haben dafür bereits einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt.

Diesem kann aus nachstehenden Gründen derzeit nicht entsprochen werden.

Es sind eine Vielzahl von Förderanträgen bei uns eingegangen. Diese bedürfen einer ersten Sichtung, einer zuwendungsrechtlichen Prüfung der Förderfähigkeit sowie einer baufachlichen Bewertung und Priorisierung. Die baufachliche Prüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der GMSH.

Gleichzeitig wird geprüft, ob alle notwendigen Unterlagen vorliegen und die Angaben nachvollziehbar und stimmig sind, um eine adäquate Prüfung und Bewertung vornehmen zu können. Dies wird aufgrund der Vielzahl und Heterogenität der Anträge einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

Etwaige Nachforderungen / Ergänzungen, die sich aus der ersten Prüfung – auch in Zusammenarbeit mit der GMSH - ergeben, werden ab Anfang / Mitte Juni gestellt werden. Mit einer abschließenden Bewertung und Priorisierung, welche die Grundlagen für eine Entscheidung über die Bewilligung oder ggf. auch Ablehnung der Förderanträge darstellen, kann voraussichtlich im September gerechnet werden, so dass die investiven Maßnahmen frühestens zum 01.10.2019 gestartet werden können.

Vor dem Hintergrund, dass bereits begonnene Maßnahmen von der Förderung ausgeschlossen sind, bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Förderantrag aufrecht erhalten und die Förderentscheidung entsprechend abwarten oder ob Sie Ihren Förderantrag ggf. zurück ziehen wollen.

Für den Fall, dass der Förderantrag aufrecht erhalten werden soll, bitte ich gleichzeitig um Mitteilung über den neuen Beginn des Vorhabens / der Maßnahme (frühestens 01.10.) und das dann anzupassende Datum der Fertigstellung (siehe dazu auch Antragsformular S. 2). Sollten sich dadurch Zeiträume oder Kostenangaben verändern, achten Sie bitte auch auf die Anpassung der Kosten / Einnahmen im Förderantrag.

 

Ich danke Ihnen im Voraus und erbitte eine Rückmeldung inkl. Angabe des Antragstellers und des beantragten Vorhabens per Mail an brk@stk.landsh.de.

 

Die Gemeinde muss deshalb jetzt entscheiden, ob mit den Bauarbeiten zur Herstellung des barrierefreien Zugangs frühestens an 01.10.2019 begonnen werden soll oder ob der Förderantrag für einen früheren Baubeginn zurück gezogen werden soll.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Bei Rücknahme des Förderantrags würde die Gemeinde Münsterdorf auf einen Zuschuss in Höhe von 11.343,71 € verzichten.

 

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Anlage/n:

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