Vorlage - VO/074/2019/Oelix  

Betreff: Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Gemeinde Oelixdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Oelixdorf Vorberatung
24.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Oelixdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Oelixdorf Entscheidung
22.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Oelixdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende 1. Nachtragssatzung:

 

  1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Oelixdorf

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), des § 26 des Bestattungsgesetzes (BestattG) vom 04.02.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 56) und des § 26 der Friedhofssatzung der Gemeinde Oelixdorf vom 31.03.2016 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 22.10.2019 folgende 1. Nachtragssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

Zu § 3 wird folgende 7. Ordnungsziffer angefügt:

 

 

Für die Herstellung einer individuellen Grabplakette und das Anbringen an das jeweilige Landschaftselement wird eine Gebühr von 75,00 € erhoben.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Oelixdorf, denGemeinde Oelixdorf

  - Bürgermeister -

 

 

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Sachverhalt:

Die Friedhofsverwaltung bringt auf Wunsch der Angehörigen der verstorbenen Person (Nutzungsrechtinhaber) eine individuelle Plakette an dem Baum an. Diese Grabplakette wird von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben. Die Kosten hierfür werden von der Friedhofsverwaltung getragen und nicht auf den Nutzungsrechtinhaber umgelegt. Die Kosten für das Anbringen werden ebenfalls nicht berechnet, sondern sind in den normalen Beisetzungsgebühren enthalten. Da es in letzter Zeit mehrfach dazu gekommen ist, dass Nutzungsrechtinhaber eine Veränderung der Grabplakette wünschten ( neue Grafik, neuer Spruch etc.), kann die Friedhofsverwaltung dieser Bitte zwar nachkommen, muss dafür aber eine entsprechende Gebühr verlangen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

./.

 

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Anlage/n:

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung  vom 31.03.2016

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung Friedhof_1 (63 KB)