Vorlage - VO/063/2019/Bburg  

Betreff: Bordsteinabsenkung im Birkenweg
hier: Antrag eines Grundstückeigentümers
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Breitenburg Vorberatung
27.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Breitenburg ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Breitenburg Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg geändert beschlossen   
Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Breitenburg Vorberatung
08.10.2019 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Breitenburg zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Variante 1: im Birkenweg

Die Bordsteinabsenkung soll durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass seitens des Straßenbaulastträgers (Kreis Steinburg) eine Zustimmung dazu erteilt wird. Die Lage der Absenkung ist endgültig zu bestimmen, wenn entsprechende Stellungnahmen der Polizei, der Verkehrsaufsicht und des Kreises vorliegen. Sollte die Absenkung nicht direkt vor dem Grundstück „Zur Binnendüne 2“ liegen, übernimmt die Gemeinde die Herstellungskosten. Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein entsprechendes Tiefbauunternehmen zu beauftragen.

 

Variante 2:

Die Bordsteinabsenkung soll entlang der Front des Grundstückes des Antragsstellers durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass seitens des Straßenbaulastträgers (Kreis Steinburg) und der Polizei eine Zustimmung erteilt wird. Die Kosten trägt der Antragsteller. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Gestattungsvertrag mit dem Grundstückseigentümer über die Gehwegabsenkung zu schließen.

 

Variante 3:

Der Antrag auf eine Gehwegabsenkung im Birkenweg wird abgelehnt. 

 

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Sachverhalt:

Der Grundstückseigentümer „Zur Binnendüne 2“ hat einen Antrag auf eine Bordsteinabsenkung im Birkenweg (K55) (siehe Anlage 1) gestellt. Beantragt wird die Absenkung des Gehweges, um Mitarbeitern die Überquerung des Gehweges mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Die beantragte Absenkung liegt schräg gegenüber der Straßeneinmündung der Straße „Am Mühlenhof“. Direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein Parkplatz.

Die Gehwegabsenkung lädt Fußgänger ein, an dieser Stelle die Straße zu queren. Aufgrund der vorgenannten örtlichen Gegebenheiten wurde seitens der Verwaltung Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit der Fußgänger und der Lage der Gehwegabsenkung geäußert. Bei einem Ortstermin am 27.08.2019 mit dem Bürgermeister, dem Grundstückseigentümer und der Verwaltung wurde besprochen, dass eine Absenkung - wie beantragt - nicht genehmigt werden kann. Es wäre denkbar die Absenkung weiter westlich in Richtung „Schwarzer Dorn“ herzustellen, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite, westlich „Am Mühlenhof“ der Bordstein bereits abgesenkt ist und eine bessere Einsichtnahme des Verkehrs möglich ist.

Da es sich um eine Kreisstraße handelt und das Thema „Fußgängerüberquerungshilfe“ bereits in der Gemeinde und mit dem Kreis bzw. der Verkehrsaufsicht thematisiert wurde, ist die Anfrage an die Verkehrsaufsicht, Polizei und das Tiefbauamt des Kreises weitergeleitet worden. Es wurde um Stellungnahme bezüglich einer Bordsteinabsenkung in diesem Bereich und um Mitteilung eines geeigneten Standortes gebeten.

 

Sollte die Bordsteinabsenkung nicht vor dem Grundstück des Antragstellers realisiert werden können, sind die Kosten für die Bordsteinabsenkung von der Gemeinde zu tragen. Die Kosten betragen ca. 3.000 € - 5.000 € brutto. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 3.000 € - 5.000 € brutto

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Antrag zur Bordsteinabsenkung

Anlage 2: Luftbild Birkenweg

Anlage 3: Bild vorhandener Bordsteinabsenkung „Am Mühlenhof“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Anlage 2-Luftbild Birkenweg (1553 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3-Bild vorhandene Bordsteinabsenkung Am Mühlenhof (4200 KB)