Vorlage - VO/086/2019/Müdo  

Betreff: 1. Änderung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet Rungenberg,
Teilgebiet 1: Kindergartengrundstück (Gartenstr.9) u. Verkehrs-u.Grünfläche der Gartenstraße, nördlich begrenzt durch die Grundstücke Gartenstr.5 u. Rungenberg21-27, östlich durch die Grundstücke Kirchenfeld 5 u. Hermannstr.10, südlich durch das Grundstück Gartenstr.11 u. westlich durch das Kleingartengelände Teilgebiet 2: Verkehrsfläche der Straße Drosselweg
hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Münsterdorf
10.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet Rungenberg,

Teilgebiet 1: Kindergartengrundstück (Gartenstr. 9) und Verkehrs- und Grünfläche der Gartenstraße, nördlich begrenzt durch die Grundstücke Gartenstr. 5 und Rungenberg 21-27, östlich durch die Grundstücke Kirchenfeld 15 und Hermannstr. 10, südlich durch das Grundstück Gartenstr. 11 und westlich durch das Kleingartengelände

Teilgebiet 2: Verkehrsfläche der Straße Drosselweg

wird wie folgt geändert:

 

Überplanung einer Grünfläche „Kinderspielplatz“ und öffentliche Verkehrs- und Grünfläche zur Ausweisung von Flächen für Gemeindebedarf - Zweckbestimmung Kindergarten - für die Erweiterung des Kindergartens in der Gartenstraße. Der bisherige Geltungsbereich im Drosselweg wird ersatzlos aufgehoben.

 

Die 1. Änderung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Mit der Änderung soll die Ingenieurgemeinschaft Reese + Wulff GmbH, Kurt-Wagener-Straße 15, 25337 Elmshorn, auf der Grundlage des Leistungsangebotes vom 15.10.2019 beauftragt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsvertrag zu schließen.

 

Alternative 1

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch festzulegenden Termin im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung des Planvorentwurfes erfolgen. Der Termin wird gesondert bekannt gegeben.

 

Alternative 2

Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

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Sachverhalt:

Die Gemeinde befasst sich seit geraumer Zeit mit der Kindergartenerweiterung. Aus Platzgründen soll das Kindergartengrundstück vergrößert werden. Hierfür werden die angrenzenden Verkehrs- und Grünflächen eingezogen. Sie sollen zukünftig als neues Außengelände sowie für Stellplätze genutzt werden.

 

Für das Gebiet findet derzeit die 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 5 Anwendung. Um das avisierte Vorhaben umsetzen zu können, bedarf es zuvor einer weiteren Änderung des B-Planes. Die Planung soll außerdem eine Änderung des Geltungsbereiches beinhalten, sodass zukünftig keine Festsetzungen mehr für den Bereich der Straße Drosselweg gelten.

 

Mit der städteplanerischen Begleitung des Bauleitplanverfahrens wird die Ingenieurgemeinschaft Reese+ Wulff GmbH aus Elmshorn gemäß des beigefügten Angebotes (nichtöffentlich) beauftragt.

 

Im beschleunigten Verfahren ist es gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB möglich, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange (TöB) pp. abgesehen werden kann.

Verwaltungsseitig wird im Hinblick auf das parallel laufende Einziehungsverfahren und die notwendige Abstimmung mit diversen Versorgungsträgern davon abgeraten. Das Verfahren bietet auch mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung hinreichende Vorteile für die Gemeinde:

-          FNP-Berichtigung, statt FNP-Änderungsverfahren

-          Wegfall der Durchführung einer Umweltprüfung und Beibringung eines Umweltberichtes als Bestandteil der Begründung

-          Keine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung bzw. Kompensationsmaßnahmen.

 

Wird auf die frühzeitige Beteiligung verzichtet, wird die Beteiligung Externer erst mit der Entwurfsauslegung stattfinden. Sollten hierbei Stellungnahmen eingehen, die notwendige Entwurfsänderungen nach sich ziehen, durch die die s.g. Grundzüge der Planung berührt werden, bedarf es der erneuten Auslegung. Die Wiederholung des Verfahrensschrittes dauert überschlägig weitere drei Monate.

Die frühzeitige TöB-Beteiligung ist innerhalb eines Monats durchführbar. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit kann in Form einer Abendveranstaltung erfolgen.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

gem. beigefügtem Angebot (nichtöffentlich; wird nachgereicht)

 

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Anlage/n:

Flurkarte mit Plangebiet

Angebot der Ingenieurgemeinschaft Reese+Wulff GmbH (nichtöffentlich; wird nachgereicht)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich 1. Änd. der 1. Änd. des B-Planes Nr. 5 (442 KB)