Vorlage - VO/087/2019/Müdo  

Betreff: Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf
hier: Auflösung des Sozial- und Kulturausschusses und Integration in den Schul-, Sport- und Jugendausschuss; Antrag der KIM-Fraktion vom 13.11.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Münsterdorf Entscheidung
10.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die nachfolgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf wird beschlossen.

 

5. Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Münsterdorf

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2019 und mit Genehmigung des Landrates des Kreis Steinburg vom __________ folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 22.07.2003 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 28.08.2018 erlassen:

 

Artikel I

 

  1. § 4 Buchst. c) erhält folgende Fassung:

 

Schul-, Sport, Jugend-, Sozial und Kulturausschuss

Zusammensetzung:7 Mitglieder

Aufgabengebiet: Schulen, Förderung und Pflege des Sports, Kinder und Jugend Soziales und Gesundheit, Angelegenheiten von Senioren,

Behinderten und benachteiligten Gruppen, Kultur und Dorfge-

meinschaft,

 

  1. § 4 Buchst. d) wird gestrichen.

 

  1. In § 4 wird der bisherige „Buchst. e)“ „Buchst. d)“.

 

  1. In Satz 2 des § 4 werden die Worte „Buchst. d)“ durch die Worte „Buchst. c)“ ersetzt.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

 

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Steinburg vom _________ erteilt.

 

Münsterdorf, _________________Bürgermeister

 

 

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Sachverhalt:

Im Zuge der Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes hat die Gemeindevertretung am 15.12.2016 beschlossen, sich anlässlich der nächsten Kommunalwahlen kritisch mit der Zusammenlegung des Sozial- und Kulturausschusses mit dem Schul-, Sport- und Jugendausschuss zu befassen. Dies ist dann auch im Jahre 2018 geschehen. Allerdings hat dann die Gemeindevertretung am 17.07.2018 einstimmig beschlossen, die beiden Ausschüsse nicht zusammenzulegen.

 

Nunmehr liegt ein erneuter Antrag der KIM-Fraktion vor, der als Anlage beigefügt ist. Hinsichtlich der Begründung zur Zusammenlegung wird auf den Antrag verwiesen.

 

Die Verwaltung empfiehlt erneut, schon aus Kostengründen die erwähnten Ausschüsse zusammenzulegen.

 

Die Hauptsatzungsänderung muss von der Kommunalaufsichtsbehörde zunächst genehmigt werden, bevor eine Zusammenlegung der Ausschüsse überhaupt erfolgen kann. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, die Änderung erst für die Zukunft gelten zu lassen, damit nach der Genehmigung der Satzungsänderung dann zeitgerecht eine Neuwahl der Ausschussmitglieder für den neu geschaffenen Ausschuss erfolgen kann.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Einsparung von Sitzungsgeldern von rd. 250 – 300 € pro Sitzung

 

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Anlage/n:

Antrag der KIM-Fraktion vom 13.11.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufhebung des SA (20 KB)