Vorlage - VO/024/2019/Kmoor  

Betreff: Zukünftige Fäkalschlammentsorgung aus den Hauskläranlagen/ Aufgabenübertragung an den Wasserverband "Unteres Störgebiet"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Kronsmoor Entscheidung
08.01.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Rückübertragung der Aufgabe zur Abwasserbeseitigungspflicht für Hauskläranlagen vom Amt Breitenburg auf die Gemeinde zu prüfen und die Aufgabenübertragung an den Wasserverband „Unteres Störgebiet“ zu verhandeln.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinden sind zur Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz verpflichtet. Die Aufgabe der unschädlichen Beseitigung des Abwassers aus den Grundstücksabwasseranlagen (Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben) haben die amtsangehörigen Gemeinden gemäß § 5 der Amtsordnung auf das Amt Breitenburg übertragen.

In den vergangenen Jahren wurde die Abfuhr dieser gemeindlichen Klärschlämme jeweils für zwei Jahre ausgeschrieben. Das Abfuhrunternehmen wurde mit der Ausschreibung dazu verpflichtet, die Fäkalschlämme in eine von ihnen selbst zu bestimmende Schlammbehandlungsanlage abzufahren und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu beseitigen. D.h., das Abfuhrunternehmen musste sich eigenständig um eine Einleitgenehmigung für die Entsorgung der Klärschlämme kümmern. Die Verbringung/Beseitigung von Schlämmen wurde durch zunehmend begrenztere rechtliche Rahmenbedingungen aber immer problematischer. Bereits die Ausschreibung für die Jahre 2017/2018 musste aufgehoben werden, da kein Angebot zur Submission vorlag. Erst infolge von nachträglichen Verhandlungen konnte eine Firma für den genannten Abfuhrzeitraum mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt werden. Dieser Auftrag/Vertrag wurde dann lediglich für ein Jahr (2019), mit einer geringen Kostensteigerung, verlängert. Hieraus resultiert eine auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegende Gebührenerhöhung.

 

Gemeinsam mit dem Kommunalservice Itzehoe, dem Wasserverband „Unteres Störgebiet“ sowie dem Amt Wilstermarsch, Amt Schenefeld, Amt Itzehoe-Land und dem Amt Krempermarsch haben mehrere Gespräche stattgefunden, in denen eine mögliche Schlammanlieferung beim Kommunalservice Itzehoe diskutiert wurde.

Die derzeitigen Schlammannahmekapazitäten des Kommunalservices würden für die kalkulierten Anlieferungsmengen aus allen Amtsgebieten nicht ausreichen. Der Kommunalservice wäre bereit, seine Anlage zu vergrößern. Diese Erweiterung würde zwar anteilige Investitionskosten nach sich ziehen, jedoch eine Planungs-/Entsorgungssicherheit von bis zu 20 Jahren gewährleisten.

Eine genaue Gebührenkalkulation ab 2020 hängt von weiteren Einflüssen ab und kann daher derzeit noch nicht aufgestellt werden.

 

Aufgrund der voraussichtlich nur begrenzt möglichen Anlieferungsmengen pro Tag beim Kommunalservice, wäre eine intensive Absprache zwischen den verschiedenen Ämtern bzw. den einzelnen Abfuhrunternehmen - wer liefert wann und wieviel - notwendig. Da sich dieses Prozedere nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand koordinieren ließe, bietet es sich an, die Organisation der Klärschlammabfuhr und Klärschlammanlieferung zentral durchzuführen. Zur Übernahme dieser Aufgabe hat sich der Wasserverband „Unteres Störgebiet“ bereit erklärt bzw. angeboten.

Infolge eines derartigen Vorgehens lassen sich voraussichtlich günstigere Entsorgungspreise erzielen.

Um diese Überlegungen manifestieren zu können, wird darum gebeten, die Amtsverwaltung zu autorisieren, mit dem Kommunalservice weitere Gespräche/Verhandlungen zu führen.

Notwendige Beschlüsse pp. bleiben selbstverständlich der Gemeinde vorbehalten.

 

Darüber hinaus kommt zum künftigen Umgang mit den Fäkalschlämmen in Betracht, die diesbezügliche Abwasserbeseitigungspflicht vom Amt Breitenburg zurück auf die Gemeinden und neu an den Wasserverband „Unteres Störgebiet“ zu übertragen. Der Wasserverband hat sich für diese Aufgabenübernahme angeboten. Um auch diese Überlegungen manifestieren zu können, wird ebenfalls darum gebeten, die Amtsverwaltung zu autorisieren, mit dem Wasserverband weitere Gespräche/Verhandlungen zu führen.

Notwendige Beschlüsse pp. bleiben ebenso selbstverständlich der Gemeinde vorbehalten.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n: