Vorlage - VO/033/2019/Bberg  

Betreff: Fäkalschlammabfuhr der Hauskläranlagen nach Itzehoe
hier: Übernahme der Ingenieurskosten
und Aufgabenübertragung an den Wasserverband "Unteres Störgebiet"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Breitenberg Vorberatung
04.12.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Breitenberg ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Breitenberg Entscheidung
11.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 1. Die Gemeinde Breitenberg bestätigt die Übernahme der anteiligen Honorarkosten für die Erbringung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 für die erforderlichen zusätzlichen Anlagen zur Annahme von Fäkalschlämmen auf der Kläranlage in Itzehoe. Die anteiligen Kosten in Höhe von 4.318,- € werden im Haushaltsjahr 2020 eingeplant.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, eine Rückübertragung der Aufgabe zur Abwasserbeseitigungspflicht für Hauskläranlagen vom Amt Breitenburg auf die Gemeinden zu prüfen und die Aufgabenübertragung an den Wasserverband „Unteres Störgebiet“ zu verhandeln.

 

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Sachverhalt:

Die Gemeinden sind zur Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz verpflichtet. Die Aufgabe der unschädlichen Beseitigung des Abwassers aus den Grundstücksabwasseranlagen (Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben) haben die amtsangehörigen Gemeinden gemäß § 5 der Amtsordnung dem Amt Breitenburg übertragen.

In den vergangenen Jahren wurde die Abfuhr der gemeindlichen Klärschlämme aus den Hauskläranlagen, abflusslosen Sammelgruben und den Gebietskläranlagen der Gemeinden Westermoor und Breitenberg für 2 Jahre ausgeschrieben. Das Abfuhrunternehmen wurde mit der Ausschreibung dazu verpflichtet, die Fäkalschlämme in eine vom Auftragnehmer selbst zu bestimmende Schlammbehandlungsanlage abzufahren und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln und zu beseitigen. D.h. das Abfuhrunternehmen musste sich eigenständig um eine Einleitgenehmigung für die Entsorgung der Fäkalschlämme kümmern. Bereits die Ausschreibung für die Jahre 2017/2018 musste aufgehoben werden, da kein Angebot zur Submission vorlag. Um der Abwasserbeseitigungspflicht nachzukommen, konnte im Nachgang eine Firma zur Fäkalschlammabfuhr beauftragt werden. Der Vertrag konnte lediglich für ein Jahr mit einer geringen Kostensteigerung verlängert werden. Aus dem Angebot resultiert eine auf den Bürger umzulegende Gebührenerhöhung für Regel- und Bedarfsabfuhren. Es gestaltet sich immer schwieriger, sowohl für das Amt als auch für die ausführende Firma, neue Anlieferungsmöglichkeiten zu finden.

Gemeinsam mit dem Kommunalservice Itzehoe, dem Wasserverband „Unteres Störgebiet“ sowie weiterer Amtsverwaltungen wie dem Amt Wilstermarsch, Amt Schenefeld, Amt Itzehoe-Land und dem Amt Krempermarsch haben mehrere Gespräche stattgefunden, in denen eine mögliche Anlieferung beim Kommunalservice Itzehoe diskutiert wurde. Die derzeitigen Schlammannahmekapazitäten vom Kommunalservice würden für die kalkulierbaren Anlieferungsmengen aus allen Amtsgebieten nicht ausreichen. Der Kommunalservice wäre bereit, seine Anlagen zu vergrößern. Diese Erweiterung würde zwar anteilige Investitionskosten mit sich ziehen, jedoch eine Planungssicherheit von bis zu 20 Jahren gewährleisten.

Die Planungen auf der Kläranlage in Itzehoe für die Annahme von Dünn- und Fäkalschlämmen aus den Nachbarämtern und -gemeinden sind bereits fortgeschritten. Es wurden die Investitionssummen und der Annahmepreis pro m³ Fäkalschlamm (siehe Anlage 1: Investitionskosten in Itzehoe, nichtöffentlich) ermittelt. Die Vorplanungen wurden in Itzehoe bereits durchgeführt. Das Amt Breitenburg hat in der Vergangenheit schon Kosten für den Vorentwurf der Umbauten übernommen. Für die weiteren Leistungsphasen 3 und 4 wurden die möglichen Anteile an den Honorarkosten für die Erbringung der Planungsleistungen für die erforderlichen zusätzlichen Anlagen zur Annahme von Fremd- und Fäkalschlamm für die einzelnen Gemeinden und Ämter seitens des Kommunalservice ermittelt. Für das Amt Breitenburg ergäbe sich ein Honoraranteil für die Planungsleistung in Höhe von rd. 12.700,- € (siehe Anlage 2: Übernahme Planungskosten für Umbau in Itzehoe, nichtöffentlich). Da die Klärschlammabfuhr der Gebietskläranlage Breitenberg über die Fäkalabfuhr des Amtes mit ausgeschrieben und abgefahren wird, muss die Gemeinde Breitenberg anteilige Planungskosten des Honoraranteils des Amtes Breitenburg in Höhe von 4.318,-€ übernehmen. Dies sind 34% der Honorarkosten des Amtes Breitenburg (Berechnung: prozentualer Anteil der Gesamtmenge des gemeldeten Fäkalschlammes an den Kommunalservice Itzehoe).

Der Kommunalservice bittet um eine Bestätigung der Übernahme der vorgenannten Planungskosten.

 

Bezüglich der Gebührenkalkulation ab 2020, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, da diese von weiteren Einflussfaktoren abhängt.

 

Organisation der Klärschlammabfuhr:

Aufgrund der voraussichtlich nur begrenzt möglichen Anlieferungsmenge/Tag beim Kommunalservice, wäre eine intensive Absprache zwischen den verschiedenen Ämtern bzw. den einzelnen Abfuhrunternehmen- wer wann anliefern könnte – notwendig. Da sich dieses Prozedere jedoch eher schwierig und unvorteilhaft gestalten ließe, würde es sich hier anbieten, die Organisation bzw. Koordination der Klärschlammabfuhr und Klärschlammanlieferung zentral zu organisieren. Zur Übernahme einer zentralen Organisation hat sich der Wasserverband „Unteres Störgebiet“ bereiterklärt. Zusätzlich würden aus einer zentralen Organisation und somit einer zentralen Ausschreibung für fünf Amtsgebiete voraussichtlich günstigere Preise resultieren.

 

Des Weiteren hat sich der Wasserverband „Unteres Störgebiet“ angeboten, die komplette Abwasserbeseitigungspflicht der Hauskläranlagen zu übernehmen. Hierfür wäre ggf. eine Rückübertragung der Aufgabe zur Abwasserbeseitigungspflicht vom Amt an die Gemeinde nötig.   

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

4.318,-€ für das Haushaltsjahr 2020

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Investitionskosten in Itzehoe, nichtöffentlich

Anlage 2: Übernahme Planungskosten für Umbau in Itzehoe, nichtöffentlich