Vorlage - VO/022/2020/Wberg  

Betreff: Planfeststellungsverfahren zur Kreidegrube "Moorwiese/Moorstücken"
hier: Stellungnahme zum Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wittenbergen
10.03.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wittenbergen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Zu dem geplanten Planfeststellungsverfahren zur Kreidegrube "Moorwiesen/Moorstücken" der Firma Holcim GmbH - Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht - wird eine Stellungnahme gem. des angehängten Entwurfes abgegeben. Hierbei sind die folgenden Änderungen/Ergänzungen zu berücksichtigen: ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

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Sachverhalt:

Die Firma Holcim GmbH plant die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Kreideabbau „Moorwiesen/Moorstücken“. Dieses Verfahren unterliegt wasserrechtlichen Vorschriften, sodass die untere Wasserbehörde des Kreises Steinburg (UWB) die zuständige Genehmigungsbehörde ist. Zum weiteren Prozedere und dem Sachverhalt wird auf das Schreiben der UWB vom 13.02.2020 (s. Anlage) verwiesen.

Vorbereitend zum eigentlichen Planfeststellungsverfahren bzw. -antrag wird im Rahmen des s.g. Scopings der Untersuchungsrahmen für den Umweltverträglichkeitsbericht (UVP-Bericht) festgelegt. Hierzu hat die Firma Holcim GmbH einen Vorschlag erarbeitet (s. Anlage). Zu diesem Vorschlag kann die Gemeinde bis zum 13.03.2020 eine Stellungnahme abgeben. Bereits am 27.05.2019 hat die Gemeindevertretung beschlossen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg mit der Begleitung des in Rede stehenden Verfahrens zu beauftragen. Herr Dr. Mecklenburg hat daher eine Stellungnahme als Entwurf verfasst (s. Anlage). Selbstverständlich kann die Gemeindevertretung Änderungen/Ergänzungen im vorliegenden Stellungnahmeentwurf vornehmen. Diese Möglichkeit wurde in Satz 2 des obigen Beschlussvorschlages vorgesehen.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Rechtsanwalthonorar

 

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Anlage/n:

Schreiben der unteren Wasserbehörde

Scoping-Unterlage

Entwurf einer Stellungnahme

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben UWB (82 KB)      
Anlage 2 2 Scoping_Momo_Stand 06.02.2020 (8587 KB)      
Anlage 3 3 11-202003xx-gemeinden-an-kreis-st-scoping-wittenbergen-stand-20200303 (795 KB)