Vorlage - VO/033/2020/Au  

Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Auufer Entscheidung
30.07.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Auufer geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

In den Ausschüssen wird eine / keine Einwohnerfragestunde durchgeführt. Diese Regelung ist in § 19 Abs. 1 GeschO entsprechend zu berücksichtigen.

 

Die Einwohnerfragestunde ist zu Beginn / am Ende / zu Beginn und am Ende der Sitzung durchzuführen. § 7 Abs. 1 Satz 1  sowie § 11 GeschO ist dementsprechend zu fassen.

 

In § 11 (Sitzungsablauf) wird der Buchstabe e) gestrichen / nicht gestrichen. § 11 Satz 2 und § 19 Abs. 1 ist entsprechend anzupassen. 

 

Ansonsten wird die Geschäftsordnung in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage).

 

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Sachverhalt:

Gemäß § 34 Abs. 2 GO regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, in einer Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist eine verwaltungsinterne, auf Dauer angelegte Verwaltungsvorschrift der Gemeinde-vertretung, mit der sie sich selbst, der/dem Vorsitzende/n, dem/der einzelnen Gemeinde-vertreter/in und den Fraktionen bindende Pflichten auferlegt und Befugnisse einräumt.

 

Selbstverständlich müssen sich die Inhalte der Geschäftsordnung im Rahmen des kommunalen Verfassungsrechts bewegen. Die Geschäftsordnung hat allerdings aus-schließlich interne Bindungswirkung, so dass sich Dritte mangels Außenwirkung nicht auf die Geschäftsordnung berufen können.Die Geschäftsordnung ist somit keine Rechtsnorm, sondern eine Festlegung des üblicherweise einzuhaltenden Verfahrens. Beschluss-fassungen, die unter Verletzung von Geschäftsordnungsbestimmungen zustande kommen, sind nicht rechtswidrig. Eine Widerspruchspflicht der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters bzw. ein Beanstandungsrecht der Kommunalaufsichtsbehörde besteht nicht.

 

Die aktuellen Geschäftsordnungen der amtsangehörigen Gemeinden sind alle veraltet und  entsprechen nicht mehr den aktuellen Bestimmungen. Dies wurde auch im letzten Prüfungs-bericht des Gemeindeprüfungsamtes bemängelt. Aus diesem Grunde wurden jetzt alle Geschäftsordnungen überarbeitet und der geltenden Rechtslage angepasst. Hierbei hat die Amtsverwaltung darauf geachtet, dass es im Amtsbereich möglichst einheitliche Regeln gibt. Dies erleichtert die Arbeit der Verwaltung, insbesondere aber die Arbeit der Protokoll-führer/innen.

 

Im Einzelnen werden folgende Erläuterungen zur Neufassung der Geschäftsordnung gegeben:

 

Einwohnerfragestunde (§ 7 GeschO)

 

a) Einwohnerfragestunde in Auschüssen

 

Gem. § 16c GO muss die Gemeindevertretung bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten zu stellen und Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Damit ist die Einwohnerfragestunde Bestandteil jeder öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.

 

Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls Einwohnerfragestunden durchführen. Dies wird zurzeit in den Gemeinden unterschiedlich gehandthabt. Die Gemeindevertretung möge bitte darüber entscheiden, ob sie Einwohnerfragestunden auch in Ausschüssen durchführen möchte.

 

b) Einwohnerfragestunde zu Beginn und/oder am Ende der Sitzung

 

Die Einwohnerfragestunde muss von den Beratungen und dem Ziel der Willensbildung der Gemeindevertretung getrennt werden. Sie ist zwar Teil der Sitzung, darf aber nicht das repäsentative Prinzip der Willensbildung verletzen. Das wäre der Fall, wenn Einwohner/innen in der Entscheidungsphase das Recht erhielten, ihre Auffassung darzulegen. Die vor-herrschende Rechtsmeinung empfiehlt die Durchführung der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung. Nicht zulässig ist sie während der politischen Meinungsbildung, in der nur ein vom Gesetzgeber fest umgrenzter Personenkreis Rederecht hat.

 

c) Fragen zu nichtöffentlichen Punkten

 

In vielen Geschäftsordnungen ist bisher geregelt, dass Fragen zu nichtöffentlichen Tages-ordnungspunkten nicht zulässig sind. Das ist nach jetziger Rechtslage nicht mehr haltbar und wurde aus den Geschäftsordnungen gestrichen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift können sich Fragen sowohl auf die in der Tagesordnung vorgesehenen Beratungspunkte als auch auf andere Problembereiche be-ziehen. Wird zu bestimmten Beratungsgegenständen die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so schließt dies nicht aus, dass auch zu diesen Beratungspunkten Fragen gestellt werden dürfen. Bei der Beantwortung muss allerdings darauf geachtet werden, dass keine ver-traulichen Informationen preisgegeben werden.

 

Pflichtbestandteile (§ 8 GeschO – Einwohnerbefragung, § 9 GeschO – Anregungen und Beschwerden

 

Regelungen zur Einwohnerbefragung (§ 16c Abs. 3 GO) sowie zu Anregungen und Be-schwerden (§ 16e GO) sind Pflichtbestandteil der Geschäftsordnungen der Gemeinde-vertretung.

 

Die vorgeschlagenen Regelungen in § 8 GeschO (Einwohnerbefragung) entsprechen im Wesentlichen einem Muster, das von führenden Kommentatoren zum kommunalen Ver-fassungsrecht entwickelt wurde.

 

Das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden, ist dem Petitionsrecht des Art. 17 GG nachgebildet. Regeln zum Umgang mit derartigen Anregungen und Beschwerden wurden in § 9 GeschO möglichst einfach und pragmatisch dargestellt.

 

Sitzungsablauf (§ 11 GeschO)

 

In § 11 GeschO ist der Sitzungsablauf dargestellt, wie er in der Regel aussieht. Das bedeutet nicht, dass die Tagesordnung der einzelnen Sitzungen die einzelnen Punkte immer wieder-geben. So ist es z. B. in allen Gemeinden unüblich, den Punkt „Eröffnung der Sitzung, Fest-stellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit“ auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichwohl werden diese Punkte vor Eintritt in die Tages-ordnung abgearbeitet.

 

Auch der Punkt „Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der letzten Sitzungen“ steht in den meisten Gemeinden nur auf der Tagesordnung, wenn auch tatsächlich Einwendungen vorliegen.

 

Der Punkt „Mitteilungen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters“ steht zurzeit in einigen Gemeinden nicht auf der Tagesordnung. Die entsprechenden Mitteilungen werden dort unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ abgearbeitet. Dies wird von der Verwaltung auch für sinnvoll erachtet, da die Tagesordnungen häufig überfrachtet werden.

 

Der Punkt „Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse“ wurde zusätzlich eingefügt.

Gem. § 35 Abs. 3 GO sind in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben. Die bisherige Praxis, diese Beschlüsse erst in der nächsten Sitzung bekanntzugeben, hat sich nicht bewährt und sollte deshalb geändert werden.

 

Sitzungsende (§ 12 Abs. 5 GeschO)

 

Die Regelung sieht vor, dass nach 22.30 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Insbesondere im Sinne der Protokollführer/innen ist diese Regelung durchaus sinnvoll, da gerade diese Personen äußerst konzentriert arbeiten müssen und dies zu später Stunde immer schwieriger wird. Zu dieser Zeit würde die Sitzung in den meisten Gemeinden bereits min. 3 Stunden dauern.

 

Datenschutz (§ 22 und 23 GeschO)

 

Diese Regelung wurde aufgrund der geltenden Rechtslage sowie zur Klarstellung eingefügt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage/n:

Entwurf der Geschäftsordnung

Die alte – zurzeit geltende – Geschäftsordnung kann auf der Homepage des Amtes eingesehen werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 D00-Entwurf Geschäftsordnung Auufer (112 KB)