Vorlage - VO/040/2020/Bberg  

Betreff: Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für Gasversorgung in der Gemeinde Breitenberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Breitenberg Vorberatung
Gemeindevertretung Breitenberg Entscheidung
15.07.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenberg beschließt, den vorliegenden Wegenutzungsvertrag Gas (Konzessionsvertrag) mit der Schleswig-Holstein Netz AG über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der bisher mit der Schleswig-Holstein Netz AG abgeschlossene Konzessionsvertrag Gas ist nach einer Laufzeit von 20 Jahren am 02.05.2020 ausgelaufen.

Die Amtsverwaltung hat deshalb die Neuvergabe dieses Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund dieser Ausschreibung hat sich nur die Schleswig-Holstein Netz AG um den Neuabschluss eines neuen Vertrags mit einer Laufzeit von 20 Jahren beworben. Der Entwurf des neuen Vertrags ist der Vorlage beigefügt. Dieser entspricht inhaltlich den Konzessionsverträgen, die auch andere Gemeinden des Amtes eingegangen sind. Rechtliche Bedenken gegen eine Vertragsunterzeichnung werden nicht gesehen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Gem. § 4 des Vertrages zahlt die Schleswig-Holstein Netz AG als Entgelt für die eingeräumten Nutzungsrechte Konzessionsabgaben im gesetzlich höchst zulässigen Umfang. Die Höhe der Konzessionsabgaben richtet sich nach den jeweiligen Vertragsverhältnissen mit dem Endverbraucher unter Berücksichtigung der Gasverbräuche

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Entwurf des Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrag) einschl. Übersichtsplan.