Vorlage - VO/094/2020/Ldorf  

Betreff: Ortsentwicklungskonzept für die Gemeinde Lägerdorf
hier: Behandlung von Anregungen und Beschwerden eines Einwohners gem. § 16 e GO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
21.07.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Anregungen und Beschwerden lt. Schreiben des Herrn Dr. Bernd Thode vom 24.05.2020 sowie sein weiteres Schreiben vom 31.05.2020 werden zunächst zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich eingehend mit den vorgebrachten Anregungen und Beschwerden befasst. Gleichwohl ist die Gemeindevertretung der Meinung, dass die Beschlussfassung zum Ortsentwicklungskonzept Lägerdorf jetzt zügig erfolgen soll. Die bisher erfolgte Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Informationsveranstaltung hält die Gemeindevertretung in dieser Phase für ausreichend und ist nach den Förderbestimmungen in dieser Form auch zulässig. Eine weitere Bürgerbeteiligung wird in der Folge während der Umsetzungsphase des Konzeptes angestrebt.

 

Die Beauftragung eines Anwaltsbüros zu diesem Themenkomplex wird gebilligt. Einer ggf. notwendigen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt:

Gem. § 16 e GO haben Einwohnerinnen und Einwohner das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Dieses Recht ist dem Petitionsrecht des Art. 17 GG nachgebildet.

 

Die Beschwerdeführer haben im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass sich die Gemeindevertretung mit ihrem Begehren befasst, und dass ihnen das Ergebnis der Beratung mitgeteilt wird. Nicht ausreichend ist es, eine Anregung oder Beschwerde nur zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig, die auch gegenüber dem Petenten darzulegen ist.

 

Mit Schreiben vom 24.05.2020 hat Herr Dr. Bernd Thode Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Beschlussfassung zur Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung vorgebracht. Auf die entsprechenden Anlagen wird hingewiesen.

 

Insbesondere weist Herr Dr. Thode auf das Folgende hin:

 

Die Petition von Herrn Dr. Thode bemängelt insbesondere eine unzureichende Bürgerbeteiligung. Er vermisst u. a., dass die von Bürgerinnen und Bürgern bereits ausgearbeiteten Vorschläge (Anlage 4 zum Schreiben vom 31.05.2020) der Gemeindevertretung mit der Vorlage Nr. VO/086/2020/Ldorf nicht vorgelegt wurden.

 

Außerdem ist Herr Dr. Thode der Meinung, dass es sich bei der Veranstaltung am 04.03.2020 um eine formelle Einwohnerversammlung im Sinne der Vorschriften der Gemeindeordnung  hätte handeln müssen und defacto auch gewesen wäre. Dementsprechend sei die Protokollierung fehlerhaft.

 

Das Land Schleswig-Holstein fördert das Ortsentwicklungskonzept Lägerdorf mit einer Zuweisung i. H. von 30.000 €. Im Förderbescheid ist u. a. als Empfehlung enthalten, dass das Konzept unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements erarbeitet werden sollte. Sie kann geschehen in Form einer oder mehrerer Einwohnerversammlungen im Sinne der Gemeindeordnung oder in Form von Informationsveranstaltungen, die nicht den formalen Vorschriften der Gemeindeordnung unterliegen. Auch eine Einwohnerbefragung, wie in Münsterdorf, ist möglich. Obwohl zunächst eine formale Einwohnerversammlung angedacht war und auch kommuniziert wurde, hat man sich letztlich für die Durchführung einer Informationsveranstaltung entschieden.

Eine weitere Bürgerbeteiligung wird während der Umsetzungsphase des Konzeptes angestrebt.

Damit wird der Empfehlung der Bürgerbeteiligung aus dem Förderbescheid Genüge getan, was im Übrigen bereits durch die zuständige Behörde bestätigt wurde.

 

Wie die Gemeinde die Einwohnerinnen und Einwohner nach § 16 a GO unterrichtet und in die Entwicklung des Ortsentwicklungskonzeptes einbindet, liegt in ihrem Ermessen. Eine Pflicht, einzelne Stellungnahmen aus der Einwohnerschaft in einer bestimmten Form zu berücksichtigen, besteht nicht.

 

Hinweis:

Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wurden alle weiteren nach dem 31.05.2020 eingegangenen Schreiben von Herrn Dr. Thode weitergeleitet.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Anwaltshonorar nach Stundensatz-Abrechnung)

 

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Anlage/n:

Schreiben Dr. Thode vom 24.05.20

Antwort Bürgermeister Tiedemann vom 26.05.20

Schreiben Dr. Thode vom 31.05.20 mit Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Dr. Thode 24.05.20 (1067 KB)      
Anlage 2 3 Schreiben Dr. Thode 31.05.20 (7425 KB)      
Anlage 3 4 Anlagen zum Schreiben Dr. Thode 31.05.20 (18611 KB)