Vorlage - VO/056/2020/AmtsA  

Betreff: Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Breitenburg Entscheidung
24.08.2020 
Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Kalkulation wird zur Kenntnis genommen. Der Kalkulation entsprechend wird die 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücks-abwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg beschlossen.

 

 

8. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in

den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung) vom 30.11.2006

 

Aufgrund der §§ 5 und 24 a der Amtsordnung (AO), der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sowie §§ 44 Abs. 3 und 45 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetztes (LWG) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom

folgende Nachtragssatzung erlassen:

 

 

§ 9 erhält folgende Fassung:

 

Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Abwassers berechnet und beträgt

 

a) für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Regelentleerung) 42,80 € je halben Kubikmeter entnommener Inhaltsstoffe,

 

b) für die Sonderabfuhr außerhalb der Regelentleerung

- für den ersten halben Kubikmeter  192,47 €,

- für jeden weiteren halben Kubikmeter   43,72 €.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 01. September 2019   in Kraft.

 

Breitenburg, den

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

  Amt Breitenburg

 

 

Der Amtsvorsteher

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

Aufgrund der aktuell noch immer bestehenden Problematik der Klärschlammabgabe an größeren Kläranlagen wurde mit dem derzeitigen Abfuhrunternehmen, Firma REMONDIS Dithmarschen GmbH, eine weitere Nachverhandlung für den Zeitraum 01.08.202031.07.2021 durchgeführt und keine neue Ausschreibung gestartet. Das Risiko, dass bei einer neuen Ausschreibung keinerlei Angebote eingehen, ist immer noch sehr hoch und hätte zur Folge, dass ab dem 01.08.2020 kein Unternehmen für die Abfuhr der Hauskläranlagen beauftragt werden kann.

Die neue Gebührenkalkulation ist als Anlage beigefügt.

Die Preisanpassung ist aufgrund der Erhöhung der Einleitkosten beim Klärwerk Brunsbüttel begründet und nachvollziehbar.

Die Verwaltung ist bereits seit längerem intensiv bemüht, die Klärschlammentsorgung – auch für Schlamm aus den Hauskläranlagen – langfristig zu sichern. Aktuell sind nur wenige Großanlagen bereit, fremden Klärschlamm anzunehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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Anlage/n:

Gebührenkalkulation

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kalkulation 2020 u. 2021 (40 KB)