Vorlage - VO/096/2020/Ldorf  

Betreff: Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2 - Ordnung und Soziales   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
22.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltfragen und Kleingartenwesen der Gemeinde Lägerdorf Vorberatung
13.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen und Kleingartenwesen der Gemeinde Lägerdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf wird beschlossen.

 

1.Satzung

zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lägerdorf

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes  und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein  in den jeweils gültigen Fassungen wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom                                            folgende Satzung erlassen:

 

Artikel 1

 

1.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

 

Die Reinigungspflicht für die im Anhang (Artikel 1) zu dieser Satzung aufgeführten Straßen obliegt in der Gesamtlänge der anliegenden Grundstücke dem jeweiligen Eigentümer.

 

 

2.

In § 6 Abs. 1 wird folgender Punkt 3 eingeführt:

 

3. gegen die Reinigungspflicht nach § 4 dieser Satzung verstößt.

 

 

3.

§ 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

Die Ordnungswidrigkeit im Fall des Abs. 1 Nr. 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 511 € geahndet werden.

 

 

4.

In § 7 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „§ 2 Abs. 4 des Landesmeldegesetzes nicht entgegensteht“ durch die Worte „Vorschriften des Bundesmeldegesetzes nicht entgegenstehen“ ersetzt.

 

 

5.

In § 7 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „“findet § 19 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz Anwendung“ durch die Worte „finden die Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie der weiteren Datenschutzgesetze Anwendung“ ersetzt.

 

 

6.

In Artikel 3 (Ausnahmen) des Anhanges gem. § 1 und 2 i.V.m. § 3 der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf werden folgende Worte gestrichen:

 

Breitenburger Straße (Haus am Kamp)

 

Schillerstraße, Kinderspielplatz

 

 

Artikel 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

 

 

 

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Sachverhalt:

Die bisher geltende Satzung wurde im Jahr 2002 verabschiedet. Es wurde festgestellt, dass

ergänzende Formulierungen zur verbesserten Anwendung in Bezug auf die Straßenreinigung in Lägerdorf führen.

Redaktionelle Änderungen wurden ebenso vorgenommen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine 

 

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Anlage/n:

Straßenreinigungssatzung vom 19.12.2002 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 D08-Straßenreinigungssatzung (72 KB)