Vorlage - VO/110/2020/Oelix  

Betreff: Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung in der Region Itzehoe 2019-2030
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Oelixdorf Entscheidung
21.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Oelixdorf ungeändert beschlossen   
Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Oelixdorf Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

a) Der neuen Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung der Region Itzehoe 2019-2030, Entwurf, Stand: 16.06.2020, wird zugestimmt.

 

b) Sollte es aufgrund der laufenden Beratungen der Vereinbarung in den Regionsgemeinden bzw. der Stadt Itzehoe zu Anpassungsbedarfen der Vereinbarung kommen, so ist diese erneut von der Gemeinde zu beschließen, soweit die Anpassungen nicht redaktioneller Art sind. Sollte es zu redaktionellen Änderungen kommen, wird der Bürgermeister ermächtigt, der Vereinbarung dennoch zuzustimmen bzw. sie zu unterzeichnen.

 

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Sachverhalt:

In 2002 hat die Region Itzehoe als eine der ersten interkommunalen Kooperationen in Schleswig-Holstein ein Wohnflächenkontingent vereinbart. Dieses umfasste 2.710 Wohneinheiten für den Zeitraum 2002 bis 2015. Hierbei wurde jeder Kommune ein Wohnentwicklungsrahmen zugewiesen. In 2006 wurde der Rahmen aufgrund der Kasernenkonversion in der Gemeinde Breitenburg modifiziert. Seit 2015 wurde der bisherige Entwicklungsrahmen weiterhin angewandt, da noch ausreichende Kapazitäten vorhanden waren. Auch aus diesem Grunde verständigte man sich innerhalb der Region und nach Rücksprache mit der Landesplanung darauf, eine Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zur Wohnentwicklung erst vorzunehmen, wenn die landesseitige Neufassung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens für ganz Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2018-2030 über Regionalplanfortschreibungen manifestiert wurde. Dieser Prozess ist zwar noch nicht abgeschlossen, gleichwohl sind die zuvor erwähnten Entwicklungskapazitäten inzwischen an Grenzen gestoßen. Demzufolge wurde zurückliegend die dieser Vorlage als Entwurf beigefügte neue Vereinbarung durch das Büro Region Nord, der Arbeitsgruppe „Wohnen“ (besetzt durch Mitarbeiter aller zuständigen Verwaltungen und einigen politischen Akteuren), auf der Basis von verschiedenen Gutachten bzw. Berechnungen zur Bevölkerungs- und Wohnbedarfsentwicklung, durch ein externes Fachbüro, dessen Leistungen großteils durch Fördermittel finanziert werden und unter Einbindung der Lenkungsgruppe der Region sowie der Landesplanung erarbeitet. Der nun vorliegende Vereinbarungsentwurf gibt den aktuellen Stand nach diversen Arbeitsschritten wieder und wird auch von der Landesplanung befürwortet.

 

Zur Sachverhaltsergänzung wird zudem auf das dieser Vorlage angehängte Hintergrundpapier verwiesen.

Der Entwurf wird nun von allen Regionsgemeinden bzw. der Stadt Itzehoe beraten. Sollte es infolgedessen erneut zu Änderungen kommen, sollte der Bürgermeister jedoch autorisiert werden, der Vereinbarung dennoch zuzustimmen bzw. diese zu unterzeichnen (s. Buchstabe b) der Beschlussvorschläge). Diese Autorisierung beschränkt sich allerdings auf redaktionelle Anpassungen der Vereinbarung. Sollten inhaltlich substantielle Anpassungen gewollt sein, ist die Vereinbarung der hiesigen Gemeindevertretung erneut zur Beratung vorzulegen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage/n:

Hintergrundpapier zur Wohnvereinbarung

Entwurf der Wohnvereinbarung – Stand 16.06.2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-06-16 Region Itzehoe Hintergrundpapier zur Wohnvereinbarung (141 KB)      
Anlage 2 2 2020-06-16 Region IZ Wohnvereinbarung Entwurf Beratung in Gemeinden_Lesefassung (220 KB)