Vorlage - VO/102/2020/Ldorf  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 "Pflege- und Seniorenheim" der Gemeinde Lägerdorf für das Gebiet südlich 'Stiftstraße', westlich 'Breitenburger Straße' (L 116), nördlich der Bebauung 'Steinkamp' und östlich Friedhof sowie nördlich 'Stiftstraße, östlich Kirche, südlich des Waldes und westlich der Bebauung 'Stiftstraße 23'
hier:a) Beratung/Entscheidung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Entwurfs-/Auslegungsbeschluss gem. § 3 II BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen der Gemeinde Lägerdorf Vorberatung
08.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen der Gemeinde Lägerdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
22.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

1. Über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) vorgebrachten Stellungnahmen wird gemäß der anliegenden Liste der Abwägungsvorschläge entschieden.

Alle Abwägungen sind in den Entwurf des Bebauungsplanes (B-Plan) und der Begründung einzuarbeiten.

 

2. Die Entwürfe des B-Planes, der Begründung und des Vorhaben- und Erschließungsplanes werden gebilligt. Alle Entwürfe einschl. des Durchführungsvertrages, über den gesondert beschlossen wird, sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligenden Stellen sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats aufzufordern.

 

3. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen (§ 3 Abs. 2 BauGB).

 

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Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Lägerdorf hat am 26.05.2020 den Vorentwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 10 gefasst. Mit Schreiben vom 05.06.2020 wurden die Behörden und sonstigen TöB von dem Planverfahren unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zum B-Planverfahren fand am 06.07.2020 statt. Es war keine Öffentlichkeit anwesend, sodass keine Anregungen vorgetragen wurden.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen ist nunmehr, entsprechend der anliegenden Liste der Abwägungsvorschläge, zu entscheiden.

 

Gem. § 12 Abs. 3 BauGB ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen B-Planes. Ferner ist im Zusammenhang mit einem vorhabenbezogenen B-Plan ein Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Vorhabenträgerin zu schließen. Über den Vertrag ist gesondert zu beschließen.

 

Der Entwurf des B-Planes, der Begründung und des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist zu billigen.

Alle Entwürfe einschl. des Durchführungsvertrages, dem datenschutzrelevante Inhalte zu entnehmen sind, sind für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen.

Die Behörden und sonstigen TöB sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zu einer Stellungnahme aufzufordern.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage/n:

Abwägungsvorschläge

Planzeichnungsentwurf

Zeichenerklärung

Textteil B

Begründung

Vorhaben- und Erschließungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01aAbwägung-vhb.BPL-10_Lägerdorf (177 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf_2020-08-06_Lägerdorf_vhbBPL10 Planzeichnung (200 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf_2020-08-06_Lägerdorf_vhbBPL10 Zeichenerklärung (107 KB)      
Anlage 4 4 TTB-vhb. BPL 10 Lägerdorf (21 KB)      
Anlage 5 5 01_Begründung-vhb. BPL 10 Lägerdorf (830 KB)      
Anlage 6 6 Entwurf_2020-08-06_Lägerdorf_vhbBPL10 VE Plan (1738 KB)