Vorlage - VO/033/2020/Mdiek  

1. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufhebung des Zweckverbandes „ÖPNV  Steinburg'' und
 dem Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbandes zu.

2. Der Bürgermeister wird nach dem Beschluss zum HVV-Beitritt ermächtigt, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Nach der Beschlussfassung vorgenommene Änderungen des Vertragstextes, die nur redaktionellen Charakter haben, können vor der Unterzeichnung vorgenommen werden.

Seit mehreren Jahren sind die Kommunen des Kreises Steinburg bestrebt, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beizutreten. Im Rahmen der mit dem nun anstehenden Beitritt vorgenommenen Neustrukturierung soll durch den anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag der Zweckverband „ÖPNV Steinburg“ aufgehoben und die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) in der Fassung vom 26. Juni 1995 (GVOB I. S-H. 1995 262) in der derzeit geltenden Fassung auf den Kreis Steinburg übergehen. Gemäß des vorgenannten Gesetzes liegt die Aufgabenträgerschaft bei den Kreisen.

Die Einzelheiten der Aufhebung des Zweckverbandes und des Überganges der Aufgaben auf den Kreis, insbesondere die Vermögensverteilung, sind im anliegenden Aufhebungsvertrag geregelt.

Die Fraktionen des Kreistages Steinburg unterstützen die Bestrebungen der Kommunen zum HVV-Beitritt und bitten um die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft des ÖPNV auf den Kreis. Für den Fall der Aufhebung des Zweckverbandes hat sich der Kreistag auf seiner Sitzung am 25.06.2020 einstimmig zu folgenden Punkten bereit erklärt:
 

1. Umsetzung des Regionalverkehrsplanes
   Die Ziele des RNVP und die Überplanung des Liniennetzes werden so schnell wie möglich in allen Teilen des Kreises umgesetzt.
2. ÖPNV-Forum
   Der Kreistag wird ein Forum ÖPNV etablieren, in dem alle Gemeinden vertreten sein werden. Im Rahmen von mindestens einer Veranstaltung pro Jahr sollen aktuelle Fragen diskutiert werden.
3. Konkrete Ansprechpartner
   In der Kreisverwaltung wird eine Organisationseinheit alle Fragen zum ÖPNV bearbeiten und es steht jederzeit ein Ansprechpartner in der Kreisverwaltung für die Gemeinden zur Verfügung.
4. Zuständigkeit des Bau- und Verkehrsausschusses
   Die Aufgaben des ÖPNV-Zweckverbandes werden künftig durch diesen Ausschuss wahrgenommen, dieser wird die Belange der Gemeinden bei Bedarf und zusätzlich regelmäßig beraten.
5. Bereitschaft zum Ausbau alternativer Bedienformen
   Der Kreistag erklärt seine ausdrückliche Bereitschaft, die Gemeinden auf Wunsch bei Planung, Umsetzung und Durchführung regionaler Angebote wie Anrufsammeltaxis, Bürgerbussen usw. zu unterstützen,
6. Kosten
   Bei der Auflösung des Zweckverbandes ÖPNV trägt der Kreis die einmaligen Beitrittskosten zum HVV und die durch den HVV-Beitritt entstehenden jährlichen Kosten werden im Kreishaushalt eingestellt.

Die Aufhebung des Zweckverbandes muss durch die willensbildenden Organe (Gemeindevertretungen/Stadtvertretungen) aller Verbandsmitglieder beschlossen werden, ebenso der von der Kreisverwaltung als geschäftsführende Stelle vorgelegte öffentlich rechtliche Vertrag.

Bei abweichenden Beschlüssen auch nur eines Verbandsmitgliedes kommt die Aufhebung des Zweckverbandes nicht zustande. Es wären neue Verhandlungen und neue Beschlüsse erforderlich. Der Beitritt zum HVV würde sich in jedem Fall verzögern. Es wäre sogar nicht auszuschließen, dass der Beitritt letztendlich noch scheitert.

Zur Aufhebung des Zweckvebandes ist eine Vermögensauseinandersetzung vorzunehmen (§ 2 desVertragsentwurfes)

Die nach der Verbandsatzung des Zweckverbandes von jeder Gemeinde bisher zu tragenden Anteile an der Verbandsumlage entfallen künftig als Ausgabeposition in den Haushalten der Gemeinden. Die Kosten für den ÖPNV im Kreis Steinburg würde künftig der Kreis tragen und zu finanzieren haben. Inwieweit sich diese Kosten auf die Höhe der Kreisumlage auswirken, bleibt abzuwarten.

Zu den Kosten, die durch den HVV-Beitritt entstehen, hat der HVV eine Kostenschätzung vorgenommen (s. Anlage)

- Entwurf des Aufhebungsvertrages

- Kostenschätzung