Vorlage - VO/108/2020/Ldorf
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Beschlussvorschlag:
Variante 1:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Grundstücksnutzungsvertrag über die „Störpipeline“ abzuschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der Fa. Holcim abzuschließen.
Variante 2:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Grundstücksnutzungsvertrag über die „Störpipeline“ mit folgenden Änderungen abzuschließen:
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Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit den oben aufgeführten Änderungen mit der Fa. Holcim abzuschließen.
Sachverhalt:
Den Ausschussmitgliedern liegt der Grundstücksnutzungsvertrag samt Anlagen vor.
Aufgrund des zunehmenden Salzgehaltes im Grubenwasser wurde die Fa. Holcim von der Wasserbehörde des Kreises Steinburg aufgefordert, ein neues Entwässerungskonzept für die Kreideabbaugruben Heidestraße und Schinkel aufzustellen. Dieses sieht vor, das Grubenwasser in die Stör einzuleiten. Der Verlauf der unterirdischen Trassenführung soll dabei die Gemeindestraßen Moorburg und die 1. Moorwiese auf einer Länge von jeweils 10 Metern kreuzen. Die Fa. Holcim ist deshalb daran interessiert, einen entsprechenden Teilbereich der Gemeindestraßen unterirdisch zu nutzen (Leitungsrechte).
Die Verwaltung empfiehlt, sich zunächst inhaltlich mit dem Thema zu befassen und hierbei die Anmerkungen der ehemaligen Amtstechnikerin Frau Schuh und des Rechtsanwalts Herrn Dr. Mecklenburg zu beachten.
Eine weitere Empfehlung zum Abschluss bzw. zum Umgang mit dem Nutzungsvertrag ergeht durch Herrn Dr. Mecklenburg im Zuge des von ihm gefertigten Entwurfes einer Stellungnahme zum Antrag der Fa. Holcim auf 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie zur 3. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Vorgang erfolgt in der Gemeindevertretung am 22.09.2020.
Finanzielle Auswirkungen:
Mehreinnahmen in Höhe von 150,00 € jährlich
Anlage/n:
- Nutzungsvertrag
- Planzeichnung Fa.Holcim
- Anmerkung Michaela Schuh
- Anmerkung RA Dr W Mecklenburg
- Präsentation Fa. Holcim
- Schreiben Planfeststellungsverfahren vom Kreis Steinburg
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