Vorlage - VO/108/2020/Ldorf  

Betreff: Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Lägerdorf Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lägerdorf geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
22.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Variante 1:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Grundstücksnutzungsvertrag über die „Störpipeline“ abzuschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der Fa. Holcim abzuschließen.

 

Variante 2:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Grundstücksnutzungsvertrag über die „Störpipeline“ mit folgenden Änderungen abzuschließen:

-

-

-

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit den oben aufgeführten Änderungen mit der Fa. Holcim abzuschließen.

 

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Sachverhalt:

Den Ausschussmitgliedern liegt der Grundstücksnutzungsvertrag samt Anlagen vor.

 

Aufgrund des zunehmenden Salzgehaltes im Grubenwasser wurde die Fa. Holcim von der Wasserbehörde des Kreises Steinburg aufgefordert, ein neues Entwässerungskonzept für die Kreideabbaugruben Heidestraße und Schinkel aufzustellen. Dieses sieht vor, das Grubenwasser in die Stör einzuleiten. Der Verlauf der unterirdischen Trassenführung soll dabei die Gemeindestraßen Moorburg und die 1. Moorwiese auf einer Länge von jeweils 10 Metern kreuzen. Die Fa. Holcim ist deshalb daran interessiert, einen entsprechenden Teilbereich der Gemeindestraßen unterirdisch zu nutzen (Leitungsrechte).

 

Die Verwaltung empfiehlt, sich zunächst inhaltlich mit dem Thema zu befassen und hierbei die Anmerkungen der ehemaligen Amtstechnikerin Frau Schuh und des Rechtsanwalts Herrn Dr. Mecklenburg zu beachten.

 

Eine weitere Empfehlung zum Abschluss bzw. zum Umgang mit dem Nutzungsvertrag ergeht durch Herrn Dr. Mecklenburg im Zuge des von ihm gefertigten Entwurfes einer Stellungnahme zum Antrag der Fa. Holcim auf 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie zur 3. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Vorgang erfolgt in der Gemeindevertretung am 22.09.2020.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen in Höhe von 150,00 € jährlich

 

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Anlage/n:

- Nutzungsvertrag

- Planzeichnung Fa.Holcim

- Anmerkung Michaela Schuh

- Anmerkung RA Dr W Mecklenburg

- Präsentation Fa. Holcim

- Schreiben Planfeststellungsverfahren vom Kreis Steinburg

 

Stammbaum:
VO/108/2020/Ldorf   Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim   4 - Amt für Finanzen   Beschlussvorlage
108/2020/Ldorf-01   Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim   4 - Amt für Finanzen   Beschlussvorlage