Vorlage - VO/046/2020/Bberg  

Betreff: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) - 4. Entwurf
hier: Abgabe einer Stellungnahme
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Breitenberg Entscheidung
21.10.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg geändert beschlossen   
Bauausschuss der Gemeinde Breitenberg Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Alternative 1:

 

Zu der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und zu der Teilaufstellung des Re-gionalplanes für den Planungsraum III zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft-anlagen (4. Entwurf) wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Alternative 2:

 

Zu der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und zu der Teilaufstellung des Re-gionalplanes für den Planungsraum III zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft-anlagen (4. Entwurf) wird die bisherige Stellungnahme (Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.03.2020) vollumfänglich aufrecht erhalten.

 

Alternative 3:

 

Zu der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und zu der Teilaufstellung des Re-gionalplanes für den Planungsraum III zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft-anlagen (4. Entwurf) wird die folgende Stellungnahme abgegeben:

 

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Innenministerium hat das vierte Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) und zu der Teilaufstellung des Regionalplanes (RP) für den Planungsraum III zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen angestoßen. Hierzu wird den Gemeinden erneut die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 23.10.2020, jedoch nur zu den im Vergleich zu der dritten Entwurfsphase geänderten Planinhalten, eingeräumt (s. angehängte Bekanntmachung).

 

 

Unter dem folgenden Link können die Planungsdokumente abgerufen werden:

 

www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung

Papierexemplare wurden seitens des Landes nicht (mehr) zur Verfügung gestellt.

 

Die Gemeinde Breitenberg hatte zu den dritten Planentwürfen vom März 2020 eine Stellungnahme zu dem in der Gemeinde Wittenbergen geplanten Vorranggebiet (PR3_STE_063) und zur dem geplanten Gebiet in der Gemeinde Rethwisch/Hohenfelde (PR3_STE_083) abgegeben. Seitens des Landes wurde zu den Einlassungen eine Abwägung vorgenommen (s. Anlage „Abwägungen“).

Im Ergebnis wurde den gemeindlichen Einlassungen nicht gefolgt und die bisher vorgesehenen Vorranggebiete sind weiterhin in den Landesplänen enthalten (s. Pläne in der Anlage „Abwägungen“). Es wurden Änderungen an den Ausmaßen der Gebiete vorgenommen. Die Beschreibung bzw. die Begründung dazu findet sich ebenfalls im Anhang „Abwägungen“.

 

Eine Beschluss nach der Alternative 1 ist nunmehr erneut denkbar.

Ferner kann eine im Wortlaut gleiche Stellungnahme wie zum dritten Entwurf (s. Anlage „letzte Stellungnahme“ - Alternative 2 der Beschlussvorschläge) oder eine neue/anderslautende Stellungnahme, die dann noch entsprechend zu formulieren wäre (Alternative 3), abgegeben werden. Verwaltungsseitig sind keine Argumente bekannt, die nicht zurückliegend bereits vorgetragen wurden und die sich aus den aktuellen Änderungen der geplanten Gebietsausweisungen ergeben könnten.

 

Die nun laufende vierte Anhörung muss abgeschlossen und vom Land ausgewertet werden, bevor der LEP bzw. der RP in puncto Windenergie in Kraft treten können. Dieses wird nach Bekunden des Landes voraussichtlich Ende 2020 der Fall sein.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. In diesem Zusammenhang wird insbe-sondere auf etwaige Befangenheiten hingewiesen (s. angehängten Erlass von 12.04.2017).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Bekanntmachung Amtsblatt

Abwägungen

Letzte Stellungnahmen

Runderlass vom 12.04.2017

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt 38a-2020 (68 KB)      
Anlage 2 2 abwaegung pr3_ste_063_1 (2199 KB)      
Anlage 6 3 abwaegung pr3_ste_083_1 (2165 KB)      
Anlage 3 4 letzte stellungnahmen_1 (100 KB)      
Anlage 5 5 Runderlass_ (231 KB)