Vorlage - VO/124/2020/Müdo  

Betreff: Erlass der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Münsterdorf (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 16.01.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Münsterdorf Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Münsterdorf Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die vorgelegten Kalkulationen der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab 01.01.2021 werden zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren soll für ein Jahr (2021) erfolgen. Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird auf den aktuellen Stand gebracht.

Es wird die 3. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

 

 

3. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale

Abwasserbeseitigung der Gemeinde Münsterdorf

(Beitrags- und Gebührensatzung) vom 16.01.2009

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und des § 20 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Münsterdorf vom 16.01.2009, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Münsterdorf unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom                die folgende Nachtragssatzung:

 

Artikel I

 

Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und der §§ 20 und 21 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Münsterdorf vom 16.01.2009, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Münsterdorf unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.01.2009 folgende Satzung:

 

 

§ 23 wird wie folgt geändert:

 

Die Gebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung   2,10 € je m³,

die Gebühr beträgt bei der Niederschlagswasserbeseitigung  0,52 € je m²

überbauter und befestigter Grundstücksfläche

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Münsterdorf, den

 

Gemeinde Münsterdorf

Der Bürgermeister

 

 

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Sachverhalt:

Präambel: Um die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Satzungen zu erfüllen, ist insbesondere die Einhaltung des Zitiergebotes nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG zu beachten. Die in der Präambel angegebenen Rechtsgrundlagen müssen hierzu so genau wie möglich bezeichnet werden. Die genannten Rechtsgrundlagen müssen daher zum Teil überarbeitet und aktualisiert werden. Zum 01.01.2020 ist ein neues Landeswassergesetz (LWG) in Kraft getreten, relevante Rechtsgrundlagen aus dem LWG sind in der Präambel mit aufzuführen.

 

 

§ 23: Die Schmutzwassergebühr (SW) bleibt auf dem Niveau der Vorjahre. Die Niederschlagswassergebühr (NW) steigt leicht an. Überschüsse (SW und NW) werden fristgerecht nach KAG weitergegeben. Im SW-Bereich muss in 2021 im Klärwerk eine Schnecke erneuert werden, dabei handelt es sich um eine Investition. Weiter sind in 2021 Kosten für Kanalsanierungen nach der SüVo eingeplant. Die Kosten für die Kanalsanierungen teilen sich auf Unterhaltungskosten und investive Kosten auf. Für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit den Kanalsanierungen sind ebenso Mittel eingeplant. Im NW-Bereich sind Kosten für die Reparatur des Sandfangs und der Öl-Sperre des Regenrückhaltebeckens Itzehoer Straße eingeplant. Weiter sind Kosten für das Aussaugen des Sandfangs Kuhteich und für die Reparatur des Sandfangs Siethwende eingeplant.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Gebührenkalkulation. Die Abwasserbeseitigung ist eine kostendeckende Einrichtung der Gemeinde. Die Benutzungsgebühren sollen so bemessen sein, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.

 

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Anlage/n:

Anlage 1 Gebührenkalkulation SW

Anlage 2 Gebührenkalkulation NW

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SW Vorkalkulation Münsterdorf 2021 (71 KB)      
Anlage 2 2 NW Vorkalkulation Münsterdorf 2021 (71 KB)