Vorlage - VO/049/2020/Bberg  

Betreff: Erlass der 10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 17.12.2001
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Breitenberg Vorberatung
03.12.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Breitenberg ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Breitenberg Entscheidung
16.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegten Kalkulationen der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab 01.01.2021 werden zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren soll über einen Zeitraum von drei Jahren (2021, 2022, 2023) erfolgen. Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird auf den aktuellen Stand gebracht.

Es wird die 10. Nachtragssatzung zur Satzung über Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Beitrags - und Gebührensatzung) vom 17.12.2001 beschlossen.

 

 

10. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die

Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg

(Beitrags- und Gebührensatzung) vom 17.12.2001

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und des § 13 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Abwassersatzung) vom 21.04.2006, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Breitenberg unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom                            die folgende Nachtragssatzung:

 

Artikel I

 

Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und des § 13 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Abwassersatzung) vom 21.04.2006, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Breitenberg unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 17.12.2001 die folgende Satzung:

 

§ 14 wird wie folgt geändert:

 

Die Gebühr beträgt

a) bei der Schmutzwasserbeseitigung    5,11 € je m³ Schmutzwasser,

b) bei der Niederschlagswasserbeseitigung 18,19 € je angefangene 30 m²

überbauter oder befestigter Grundstücksfläche.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Breitenberg, den

 

Gemeinde Breitenberg

Die Bürgermeisterin

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Präambel: Um die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Satzungen zu erfüllen, ist insbesondere die Einhaltung des Zitiergebotes nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG zu beachten. Die in der Präambel angegebenen Rechtsgrundlagen müssen hierzu so genau wie möglich bezeichnet werden. Die genannten Rechtsgrundlagen müssen daher zum Teil überarbeitet und aktualisiert werden. Zum 01.01.2020 ist ein neues Landeswassergesetz (LWG) in Kraft getreten, relevante Rechtsgrundlagen aus dem LWG sind in der Präambel mit aufzuführen.

 

§ 14: Siehe Gebührenkalkulation.

In beiden Bereichen sinken die Gebühren. Die im Zuge der Mängelbeseitigung nach der SüVO erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen wurden abgeschlossen. Überschüsse und Fehlbeträge (SW und NW) aus den Vorjahren werden fristgerecht nach KAG weitergegeben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Gebührenkalkulation.

Die Abwasserbeseitigung ist eine kostendeckende Einrichtung der Gemeinde. Die Benutzungsgebühren sollen so bemessen sein, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Vorkalkulation Breitenberg SW und NW 2021-2023

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorkalkulation Breitenberg SW und NW 2021-2023 (70 KB)