Vorlage - VO/113/2020/Ldorf  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lägerdorf (Beitrags- und Gebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
21.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lägerdorf (Beitrags- und Gebührensatzung)

 

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Sachverhalt:

Gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG verliert eine Satzung, sofern sie nicht für eine kürzere Geltungsdauer erlassen ist, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gütigkeit.

 

Die aktuelle Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Lägerdorf wurde am 14.12.2000 beschlossen und ist am 15.12.2000 in Kraft getreten. Somit verliert die Satzung mit Ablauf des 14.12.2020 ihre Gültigkeit. Es muss daher eine neue Beitrags- und Gebührensatzung durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

 

Die vorliegende Satzung weißt keine inhaltlichen Veränderungen zu der bisherigen Beitrags- und Gebührensatzung auf, lediglich die Präambel wird auf den aktuellen Stand gebracht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Abwasserbeseitigung ist eine kostendeckende Einrichtung der Gemeinde. Die Benutzungsgebühren sollen so bemessen sein, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.

 

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Anlage/n:

Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser Gemeinde Lägerdorf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser Gemeinde Lägerdorf (115 KB)