Vorlage - VO/094/2020/Bburg  

Betreff: Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Breitenburg Entscheidung
16.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die anliegende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg wird beschlossen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

a) § 8 der Hauptsatzung - Veröffentlichungen

 

Die Bekanntmachungsverordnung (BekanntVO) wurde mit Landesverordnung vom 01.09.2020 geändert. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Internetbekanntmachungen, die in den Hauptsatzungen der Gemeinden Breitenburg, Lägerdorf, Münsterdorf und Oelixdorf, des Amtes und des Zweckverbandes als deren Bekanntmachungsform für alle Satzungen und sonstige vorgeschriebenen Bekanntmachungen (Ausnahme: Bekanntmachungen z. B. im Bauleitplanverfahren) festgesetzt wurde.

 

Die neue BekanntVO schreibt jetzt vor, dass in den Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie der Zweckverbände im Falle der Internetbekanntmachung darauf hingewiesen werden muss, dass sich jede Person Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen kann und Textfassungen am Sitz der Behörde zur Mitnahme ausliegen oder bereitgehalten werden.

 

Weiterhin ist es jetzt durch die Änderung der BekanntVO ausreichend, die Bekanntmachung im Internet einzustellen. Der bisher vorgeschriebene zusätzliche Hinweis im Aushang (Bekanntmachungstafel) oder in der Zeitung entfällt. Die Bekanntmachung ist jetzt mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist (Bereitstellungstag).

 

Die bisherige Regelung in der Hauptsatzung, dass zusätzlich ein Hinweis im Aushang bzw. in der Zeitung zu erfolgen hat, wurde in der vorliegenden Hauptsatzungsänderung aufgrund der Rechtsänderung gestrichen. Der zusätzliche Aushang in den Bekanntmachungskästen kann in Zukunft nur noch ein zusätzlicher Service für den Bürger sein, der allerdings aus Rechtssicherheitsgründen nicht seinen Niederschlag in der Hauptsatzung finden kann.

 

Die neue BekanntVO ist zum 29.10.2020 in Kraft getreten. Die Gemeinden, Kreise und Ämter sowie die Zweckverbände, die ihre örtliche Bekanntmachungen durch Bereitstellung im Internet geregelt haben, haben ihre Hauptsatzungen bis zum 31.03.2021 zu ändern. Bis zur Änderung gelten die bisherigen Regelungen in der Hauptsatzung.

 

 

b) Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

 

Durch eine Änderung der Gemeindeordnung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Durchführung von Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen ermöglicht. Dies war bisher nicht zulässig.

Von diesem Instrument kann aus Gründen des Infektionsschutzes Gebrauch gemacht werden, wenn der Zugang zu der Sitzung erschwert ist. Dies kann im Falle einer Pandemie z. B. der Fall sein, wenn Gemeindevertreter*innen einer Risikogruppe angehören, sich ein den hygienerechtlichen Vorgaben entsprechender Sitzungssaal nicht finden lässt, Mandatsträger*innen sich in Quarantäne befinden oder sich möglicherweise bei der Anreise zur Sitzung Infektionsrisiken aussetzen könnten. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, möglicherweise auch der jeweiligen Infektionszahlen vor Ort, von der jeweiligen kommunalen Körperschaft in eigener Verantwortung entschieden werden.

 

Der neue §  35 a Gemeindeordnung regelt diese Fälle wie folgt:

 

§ 35 a

Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

 

(1) Durch Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Gemeindevertreterinnen und -vertreter an Sitzungen der Gemeindevertretung erschwert oder verhindert, die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden können. Dabei sind geeignete technische Hilfsmittel einzusetzen, durch die die Sitzung einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten übertragen werden.

 

(2) Durch Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Sitzungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte im Sinne des Absatzes 1 durchgeführt werden können.

 

(3) In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 dürfen Wahlen nach § 40 nicht durchgeführt werden.

 

(4) § 16c Absatz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Gemeinde Verfahren entwickeln soll, wie Einwohnerinnen und Einwohner im Falle der Durchführungen von Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten können.

 

(5) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 ist durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung der Öffentlichkeit über Internet herzustellen. Im Übrigen bleibt § 35 unberührt.

 

(6) Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden.

 

 

In der vorliegenden Hauptsatzungsänderung wurde in § 4a ein entsprechender Passus eingefügt, der die formalen Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen schafft.

Selbstverständlich muss die Gemeinde dann noch die technischen Voraussetzungen schaffen sowie sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ordnungsgemäß eingebunden wird.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

./

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenburg

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 D00-Entwurf 5. Änderung HS (23 KB)