Vorlage - VO/116/2020/Ldorf  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 "Pflege- und Seniorenheim" der Gemeinde Lägerdorf für das Gebiet südlich 'Stiftstraße', westlich 'Breitenburger Straße' (L 116), nördlich der Bebauung 'Steinkamp' und östlich Friedhof sowie nördlich 'Stiftstraße, östlich Kirche, südlich des Waldes und westlich der Bebauung 'Stiftstraße 23'
hier: a) Beratung und Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lägerdorf Entscheidung
21.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen der Gemeinde Lägerdorf Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß der anliegenden Liste der Abwägungsvorschläge entschieden.

 

2. Der Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

3. Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 10 "Pflege- und Seniorenheim" der Gemeinde Lägerdorf für das Gebiet südlich 'Stiftstraße', westlich 'Breitenburger Straße' (L 116), nördlich der Bebauung 'Steinkamp' und östlich Friedhof sowie nördlich 'Stiftstraße, östlich Kirche, südlich des Waldes und westlich der Bebauung 'Stiftstraße 23', bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie einschl. des Vorhaben- und Erschließungsplanes als Satzung.

 

4. Die Begründung zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 10 wird gebilligt.

 

5. Über den zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 10 gehörenden Durchführungsvertrag wurde bereits am 22.09.2020 beraten und beschlossen. Der Beschluss über den Vertrag bleibt bestehen, da sich infolge des Abwägungsprozesses nach der obigen Nr. 1 keine Vertragsänderungen ergeben.

 

6. Der Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg wird beauftragt, den Beschluss über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 10 nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan im Internet unter der Adresse „www.amt-breitenburg.de“ eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

7. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.

 

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Sachverhalt:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 10 "Pflege- und Seniorenheim" nebst Begründung, einschl. des Vorhaben- und Erschließungsplanes sowie der zum B-Plan gehörende Durchführungsvertrag ist mit Schreiben vom 29.10.2020 an die Behörden und sonstigen TöB mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme bis zum 16.12.2020 versandt worden.

Ferner hat der Planentwurf nebst der zuvor genannten Unterlagen vom 16.11.2020 bis einschl. 16.12.2020 öffentlich ausgelegen. Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit wurde nicht abgegeben.

Über die eingegangenen Stellungnahmen ist nunmehr, entsprechend der anliegenden Liste der Abwägungsvorschläge, zu entscheiden. Das Abwägungsergebnis ist den Einlassenden mitzuteilen.

 

Der B-Plan und der dazugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan ist als Satzung zu beschließen Die Begründung zum B-Plan ist zu billigen.

 

Da der B-Plan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt wurde, ist der Flächennutzungsplan an die Festsetzungen des B-Planes durch Berichtigung anzupassen.

 

Über den zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 10 gehörenden Durchführungsvertrag wurde bereits am 22.09.2020 beraten und beschlossen. Der Beschluss über den Vertrag kann aufrecht erhalten bleiben, wenn sich infolge des Abwägungsprozesse keine notwendigen Vertragsänderungen ergeben.

 

Im Anschluss ist der Beschluss des vorhabenbezogenen B-Planes öffentlich bekannt zu machen und dauerhaft ins Internet einzustellen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage/n:

Liste der Abwägungsvorschläge

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 10, bestehend aus Teil A - Planzeichnung - und Teil B - textliche Festsetzungen -

Begründung

Vorhaben- und Erschließungsplan

Berichtigung des Flächennutzungsplanes

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägung B-Plan 10 (123 KB)      
Anlage 2 2 Planzeichnung B-Plan 10 (198 KB)      
Anlage 3 3 Zeichenerklärung B-Plan 10 (100 KB)      
Anlage 4 4 Textteil B-Plan 10 (19 KB)      
Anlage 5 5 Begründung B-Plan 10 (846 KB)      
Anlage 6 6 Vorhaben- und Erschließungsplan B-Plan 10 (1749 KB)      
Anlage 7 7 FNP-5-Änderung_Berichtigung (1591 KB)