Vorlage - VO/032/2021/Wberg  

Betreff: Vorranggebiet zur Windenergienutzung
hier: Grundsatzbeschluss zu Bauleitplanverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wittenbergen Entscheidung
04.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wittenbergen geändert beschlossen   
Bau- und Wegeauschuss der Gemeinde Wittenbergen Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Alternative 1:

Als Basis für die eventuelle Errichtung von Windkraftanlagen wird die Ausweisung eines Vorranggebietes im Regionalplan für ausreichend erachtet. Bauleitpläne auf örtlicher Ebene werden nicht aufgestellt.

 

Alternative 2:

Als Basis für die eventuelle Errichtung von Windkraftanlagen wird die Ausweisung eines Vorranggebietes im Regionalplan nicht für ausreichend erachtet. Bauleitpläne auf örtlicher Ebene sollen aufgestellt werden. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, entsprechende Gespräche mit potentiellen Investoren aufzunehmen.

 

Alternative 3:

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

An der Teilaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III zum Thema Windenergie wurde auch die Gemeinde Wittenbergen in den vergangenen Jahren mehrfach beteiligt. Die Gemeinde hat u.a. zu dem letzten Entwurf eine ablehnende Stellungnahme zu der Ausweisung eines entsprechenden Vorranggebietes abgegeben. Den vorgetragenen Argumenten ist die Landesregierung jedoch nicht gefolgt (s. Anlage „Abwägung“). Am 31. Dezember 2020 ist der Regionalplan zum Thema Windenergie nunmehr in Kraft getreten. Damit besteht für das Gebiet PRE_STE_063 Baurecht und es können umgehend Anträge zum Bau von Windkraftanlagen gestellt werden. Ab einer Anlagenhöhe von 50 m (der Stand der Technik sieht heutzutage weitaus höhere Anlagen vor) ist für das Genehmigungsverfahren das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) zuständig. Die Gemeinde würde im Rahmen der Antragsbearbeitung gem. § 36 BauGB zu beteiligen sein. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wäre erforderlich. Da es sich bei dem in Rede stehenden Gebiet um eine Lage im Außenbereich handelt, könnte die Gemeinde das Einvernehmen nur aus einem sich aus § 35 BauGB ergebenden Grund versagen. Weitere Einflussnahmemöglichkeiten stehen ihr nicht offen.

 

Wie erwähnt, wurde durch den Regionalplan die notwendige Zulässigkeitsgrundlage für Windkraftanlagen geschaffen. Mittels örtlicher Planung (Flächennutzungs-/Bebauungsplan) kann die Zulässigkeit von Windkraftanlagen nicht mehr verhindert, sondern allenfalls gesteuert werden.

 

Eine Feinsteuerung bzgl. verschiedener Parameter ist über einen Bebauungsplan (B-Plan) möglich. Einem solchen wäre aber, entsprechend des Entwicklungsgebotes nach Baugesetz, ein Flächennutzungsplan (FNP) vorzuschalten. Die Gemeinde Wittenbergen verfügt über keinen FNP, der im Normalfall das gesamte Gemeindegebiet erfasst. Ob ggf. ein so genannter Teil-FNP, ausschließlich im Zusammenhang mit Windkraftanlagen aufzustellen wäre, bliebe mit dem Innenministerium zu klären.

 

Im Zuge von Bauleitplanverfahren (FNP und B-Plan) hat die Gemeinde u.a. die Aufgabe, öffentliche und private Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dieser Abwägungsprozess steht ihr im Falle der zuvor beschriebenen Prüfung zur Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nicht offen.

 

Der Gemeinde ist daher anzuraten, sich frühzeitig mit der Möglichkeit der Durchführung von Planverfahren auf örtlicher Ebene zu befassen, um ggf. die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger sowie potentieller Windkraftinvestoren zu beleuchten und gegenüber zu stellen.

 

Dieser Vorlage ist als Beispiel eine Windkraftanlagengenehmigung beigefügt. Datenschutzrelevante Inhalte wurden geschwärzt bzw. entnommen. Das Beispiel zeigt auf, welche Regelungen in einer Genehmigung enthalten sein können. Selbstverständlich kann es, abgestellt auf den jeweiligen Individualfall, andere/weitere Regelungen geben. Gegenstand einer jeden Genehmigung ist aber u.a. die Festlegung der Rückbauverpflichtung nebst bürgschaftlicher Absicherung.

 

Dieser Vorlage ist zudem ein Merkblatt angehängt, in dem wichtige Passagen farbig markiert sind. Dem Merkblatt ist zu entnehmen, welche weitergehenden Regelungen eine Gemeinde im Zuge eines B-Planes treffen kann, soweit dies für die konkrete Projektumsetzung erforderlich ist. Bzgl. der Honorarangaben auf der S. 13 ist darauf hinzuweisen, dass die HOAI inzwischen geändert wurde und die genannten Beträge voraussichtlich nicht mehr zutreffen.

 

In dem Merkblatt wird auf verschiedene B-Planarten eingegangen. Ergänzend ist zu erwähnen, dass ein B-Plan, wenn er ausschließlich auf die Verwirklichung eines bestimmten Projektes ausgerichtet ist, als vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt werden kann. Zu einem vorhabenbezogenen B-Plan gehört ein s.g. Durchführungsvertrag. In diesem können Regelungen vereinbart werden, die über das gesetzlich begrenzte Maß von Regelungsmöglichkeiten in einem B-Plan hinausgehen. Dieses kann sich z.B. auf Kostentragungen für die Instandsetzung/Reparatur von öffentlichen Straßen und Wegen erstrecken, die aufgrund von Bautätigkeiten an/für die Windkraftanlagen in Anspruch genommen werden.

 

Sollte sich für die Durchführung von Planverfahren entschieden werden, sollte zeitnah mit potentiellen Windkraftinvestoren Kontakt aufgenommen und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Im Interesse eines einvernehmlichen Agierens würde u.a. ein städtebaulicher Vertrag abgestimmt werden, der die Rechte und Pflichten bzgl. der Planverfahren regelt – insbes. die Kostentragungspflicht des Investors für die Planungen (s. Beschlussvorschlag Alternative 2).

 

Grundsätzlich besteht zudem die Möglichkeit, nach § 11 BauGB einen Vertrag zwischen der Gemeinde und einem Investor zu schließen, der notwendige Belange regelt. Hierbei kommt z.B. auch die Kostenübernahme für den Bau/Unterhaltung von Erschließungsanlagen oder andere relevante Punkte in Betracht. Das Vertragsrecht eröffnet insoweit relativ weite Regelungsmöglichkeiten. Ggf. wäre der Abschluss eines solchen Kontraktes eine ausreichende Alternative zur Sicherung der gemeindlichen/öffentlichen Interessen. Dieses Vorgehen wäre noch näher zu beraten. Ein Ergebnis könnte unter der Alternative 3 der Beschlussvorschläge ergänzt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Abwägung

Genehmigung Teil 1

Genehmigung Teil 2

Merkblatt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 abwaegung_1 (2266 KB)      
Anlage 2 2 genehmigung teil 1_1 (996 KB)      
Anlage 3 3 genehmigung teil 2_1 (1086 KB)      
Anlage 4 4 merkblatt_1 (6171 KB)