Vorlage - VO/052/2021/Bberg  

Betreff: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Breitenberg Entscheidung
17.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021:

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Breitenberg

für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund der §§ 77  ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.02.2021 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1. im Ergebnisplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf    882.500 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   995.900 EUR

 einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von  -113.400 EUR

   

2. im Finanzplan mit                                                                                       

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf      871.100 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf      923.700 EUR

   

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf    57.600 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf    78.900 EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                                                                                                                     50.100              EUR

2. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen auf          0,43  Stellen

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer  

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)     380 %

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  425 %

2. Gewerbesteuer      380 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2021 erteilt.

 

 

Breitenberg, den XX.XX.2021                

                   Bürgermeisterin

 

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Sachverhalt:

siehe beigefügten Entwurf des Haushaltsplanes 2021.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

./.

 

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Anlage/n:

Entwurf Haushaltsplan Breitenberg 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt 2021 (1713 KB)